Der Politikpodcast Koalitionsausschuss - Die schwere Last von Wahlversprechen #433
Jul 4, 2025
Der Koalitionsausschuss sorgt für Aufregung mit kritischen Beschlüssen, darunter keine Stromsteuersenkung und eine neue Mütterrente. Spannungen innerhalb der SPD sind spürbar, während Kommunikationsprobleme zwischen den Partnern die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden. Die CSU zeigt ihre Macht und das Konfliktpotential innerhalb der Koalition wird intensiv diskutiert. Neben der Außenpolitik wird auch die Vermittlung von Bürgergeld-Sanktionen beleuchtet, während eine bessere Kommunikationsstrategie gefordert wird.
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Episode notes
Wichtige Beschlüsse des Koalitionsausschusses
- Die Stromsteuersenkung für alle wurde aus Haushaltsgründen gestrichen, profitiert aber das produzierende Gewerbe.
- Die Mütterrente wird ausgeweitet, das ist ein sozialpolitisches Projekt der CSU und soll schon im August beschlossen werden.
Kritik an differenzierter Stromsteuer
- Die Differenzierung der Stromsteuersenkung nach Branchen führt zu großer Kritik, da kleine Betriebe wie Bäckereien davon profitieren.
- Verbrauchern wird auch mit 2 Cent Ersparnis eine Entlastung versagt, was als ungerecht empfunden wird.
Koalitionsstreit um Stromsteuer
- Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, löste großen innerparteilichen Streit in der Union aus.
- Auch in SPD und zwischen Bund und Ländern gibt es gravierende Kommunikationsprobleme und Konflikte.