POLITICO Berlin Playbook Wie Katherina Reiche die Wirtschaftswende schaffen will
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May 13, 2025 Friedrich Merz steht vor seiner ersten Regierungsansprache, bei der die Wirtschaftswende im Fokus steht. Katherina Reiche plant eine umfassende Reform der Energiepolitik mit einem klaren Ziel: Versorgungssicherheit und Kostensenkung. Der Abbau von Bürokratie wird als Schlüssel für Innovationen hervorgehoben. Zudem wird die Rolle des Mindestlohns und die geopolitische Lage Deutschlands thematisiert, insbesondere die Spannungen mit Russland und die Friedensverhandlungen. Ein spannendes Gespräch über die Herausforderungen und Möglichkeiten der deutschen Politik.
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Episode notes
Neue Energiepolitik-Schwerpunkte
- Katharina Reiche setzt auf Versorgungssicherheit und niedrigere Preise vor Klimaschutz in der Energiepolitik.\n- Förderungen für Solar- und Windenergie sollen künftig an Netzbereitschaft gekoppelt werden.
Bürokratieabbau und Genehmigungsturbo
- Bürokratieabbau steht auf der Agenda mit Abschaffung des Lieferkettengesetzes und einem zweijährigen Moratorium für Statistikpflichten.\n- Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, auch durch Umkehr der Beweislast.
Stimmung der Wirtschaftswende
- Die Wirtschaftswende ist im Gange und von einer veränderten Stimmung der Unternehmen geprägt.\n- Unternehmer setzen wieder auf Planbarkeit und Verlässlichkeit als Grundlage für einen Aufschwung.