Habecks Deutschlandfonds: Nicht mit der FDP! (Express)

Statt strukturelle Reformen zu wagen, nur ein weiterer Versuch, die Schuldenbremse zu durchlöchern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Vorschlag gemacht, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Kern geht es um einen Investitionsfonds, der über weitere Schulden finanziert werden soll. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, ehrenamtlicher Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, glaubt nicht, dass ein Wachstumseffekt entstehen würde und macht klar:

“Es geht am Ende des Tages darum, die Schuldenbremse in irgendeiner Form zu umgehen oder zu durchlöchern. Unter Beteiligung der FDP wird eine solche Umgehung nicht zustande kommen.”

Ein weiteres Thema dieser Ausgabe ist das künftige Strommarktdesign für Deutschland. Die Umstellung auf erneuerbare Energien stellt das Land vor neue Herausforderungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Stichwort: Dunkelflaute. Die Frage ist, inwieweit es staatliche Lenkung braucht. Ein Thema für Feinschmecker wie für unseren Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap.

Zu Beginn aber wird der jüngste EZB-Entscheid diskutiert. Die inzwischen dritte Zinssenkung regt zu Mutmaßungen an.

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