Jo Angerer, STANDARD-Korrespondent für Osteuropa, diskutiert über die politischen Turbulenzen in Georgien nach den Wahlen, bei denen Wahlbetrug vermutet wird. Die Präsidentin spricht von russischen Einflüssen und ruft zu Protesten auf. Angerer beleuchtet die kritische Rolle der pro-russischen Regierungspartei sowie den Einfluss von Viktor Orbans Besuch. Zudem wird die ambivalente Haltung Georgiens zur EU und die Herausforderungen des EU-Beitritts thematisiert, während die internationale Gemeinschaft auf die Entwicklungen reagiert.
Die georgische Präsidentin warnt vor Wahlbetrug durch russische Einflussnahme und ruft die Bürger zu Protesten auf.
Die komplexe Einstellung der georgischen Bevölkerung zu Europa könnte den angestrebten EU-Beitritt in den kommenden Jahren gefährden.
Deep dives
Wahlprozess in Georgien und Zweifel an der Legitimität
Die Wahl in Georgien wurde von der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen, die 54 Prozent der Stimmen erhielt. Trotz dieser offiziellen Ergebnisse gibt es erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses, die sogar von der georgischen Präsidentin geäußert werden. Sie spricht von Wahlbetrug und einer mutmaßlichen russischen Einflussnahme, was zu Protesten im Land führt. Dies wirft Fragen auf, ob die Wahlen tatsächlich fair waren oder ob es massive Manipulationen gab, die das Wahlergebnis beeinflussten.
Einfluss des georgischen Milliardärs Ivan Schwili
Ivan Schwili, ein Oligarch mit einem Vermögen von etwa 4,5 Milliarden Euro, steht im Zentrum der Georgischen Traum-Partei und übt erheblichen Einfluss auf die Politik in Georgien aus. Er hat sein Vermögen durch eine Vielzahl von Unternehmensübernahmen und Immobiliengeschäften aufgebaut und wird auch mit guten Beziehungen zum Kreml in Verbindung gebracht. Die Regierungspartei gibt an, einen pro-europäischen Kurs zu verfolgen, was von der Opposition jedoch als Vorwand zur Aufrechterhaltung der Nähe zu Russland kritisiert wird. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich zweier umstrittener Gesetze, die die Rechte von Nichtregierungsorganisationen und Homosexuellen beschränken.
Die Bevölkerung und der pro-europäische Kurs
Die Einstellung der georgischen Bevölkerung zu Europa ist komplex; während viele junge Städter eine pro-europäische Haltung einnehmen, haben ländliche Gemeinschaften oft eine stärkere Bindung zu Russland. Diese unterschiedlichen Ansichten könnten ein Hindernis für den angestrebten EU-Beitritt darstellen, der bereits in den kommenden Jahren als unrealistisch eingeschätzt wird. Obwohl die pro-europäische Präsidentin zu Protesten gegen die Regierung aufruft, gibt es Bedenken, dass die gegenwärtige politische Lage zu weiteren Spannungen führen könnte. Das Land steht somit vor einer schwierigen Entscheidung zwischen der Annäherung an die EU und der Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland.
Die georgische Präsidentin ortet Wahlbetrug mit russischer Handschrift und ruft die Bevölkerung zu Protesten auf. Was dahintersteckt und wie Moskau mutmaßlich Wahlen manipuliert
Georgien hat gewählt. Die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum hat mit knapp 54 Prozent der Stimmen den Sieg für sich beansprucht. Die zentrale Wahlleitung hat das auch bestätigt, aber es gibt massive Zweifel am Ablauf der Wahl. Die proeuropäische georgische Präsidentin ortet Wahlbetrug durch eine "russische Spezialoperation" und fordert die Bevölkerung zu Protesten auf.
Hat Russland die Wahl gestohlen? Wie geht es weiter in der Ex-Sowjet-Republik im Südkaukasus? Und was hat das mit Europa zu tun? STANDARD-Korrespondent Jo Angerer liefert Antworten.
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