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Heike Kleffner über den Terror-Prozess, Reichsbürger und die Gruppe um Prinz Reuß

Jul 13, 2024

Heike Kleffner, eine erfahrene Expertin für rechtliche Themen und Geschäftsführerin eines Verbands gegen rechte Gewalt, bringt spannende Einblicke in die Reichsbürger-Prozesse. Sie erklärt, wie die Gruppe um die Patriotische Union einen Umsturz plante und Verbindungen zu Sicherheitsbehörden aufweist. Zudem beleuchtet sie die problematische Verflechtung von Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und deren Auswirkungen auf die Demokratie. Schließlich thematisiert sie die Bedrohung, die von rechtsextremen Ideologien in sozialen Medien ausgeht.

01:07:34

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Heike Kleffner

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Quick takeaways

Der Polizei-Einsatz im Dezember 2022 deckte einen geplanten Umsturz durch eine militärisch orientierte Gruppe aus dem Reichsbürgermilieu auf.

Die Beschuldigten umfassen ehemalige Angehörige von Sicherheitsbehörden, was die Infiltration rechtsextremer Ideologien in staatliche Institutionen zeigt.

Die Ideologie der Gruppe vermischt Verschwörungstheorien und Misstrauen gegenüber dem Staat, was die Radikalisierung in der Gesellschaft fördert.

Deep dives

Großer Polizeieinsatz gegen umsturzgeplante Gruppe

Im Dezember 2022 fand der größte Polizeieinsatz gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung in Deutschland statt, bei dem rund 300 Beamte über 300 Objekte in einem koordinierten Aktion durchsuchten. Die beschuldigte Gruppe, die sich aus dem Reichsbürgermilieu zusammensetzte, soll einen Umsturz der Bundesrepublik geplant haben, inklusive eines Sturmes auf den Bundestag. Unter den Angeklagten befinden sich ehemalige Mitglieder von Sicherheitsbehörden, wie Polizisten und Soldaten der Bundeswehr, sowie eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD. Dies wirft Fragen zur Durchdringung rechtsextremer Ideologien in staatlichen Institutionen auf und beleuchtet die Gefahren, die von solchen Netzwerken ausgehen können.

Intro

3min

Die Patriotische Union: Pläne für einen Umsturz

24min

Die Diversifizierung rechtsterroristischer Netzwerke und ihre Gefahren

5min

Rechtsextremismus innerhalb der Polizei

21min

Intransparenz und Radikalisierung im MAD und der Bundeswehr

2min

Die Reichsbürgerbewegung: Bedrohung und Realität

8min

Der Fall Franco A. und die Diversifizierung des Rechtsterrorismus

3min

Ende April begannen vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart die Verhandlung zu einem Fall, der sogar international für Schlagzeilen gesorgt hat. Im Dezember 2022 führten zeitgleich rund 3000 Polizeibeamte Hausdurchsuchungen bei mehr als 300 Objekten in ganz Deutschland durch. Dabei wurden zahlreiche Verdächtige festgenommen. Der Gruppe aus dem verschwörungsideologischen Reichsbürger-Milieu wird vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben. Besonder brisant an dem ganzen Fall ist folgendes Detail: Unter den Beschuldigten befindet sich nicht nur eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, sondern es ist auch die Reden von mehrere Personen mit Verbindungen zur Polizei und Bundeswehr.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sie beschäftigt sich seit den 90er Jahren mit der rechtsextremen Szene. Und sie ist Mitherausgeberin des Sammelbandes “Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“. Von ihr will ich wissen: Was hat es auf sich mit den Reichsbürger-Prozessen und wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextremisten im Staatsdienst?

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Pia Lamberty & Katharina Nocun: Gefählicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik (2022)

Weiterführende Quellen

Buchtipp: Kreffner/Meisner (Hrsg.): „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“

Tagesschau: „Militärischer Arm“ vor Gericht

Stern: Das Reichsbürger-Dossier ($)

Frankfurter Rundschau: Prinz Reuß von den „Reichsbürgern“ bedient antisemitische Verschwörungserzählungen

Denkangebot: Christina Schmidt über das rechtsextreme Telegram-Netzwerk „Nordkreuz“