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Ein Logbuch Spezial mit Constanze Kurz zur Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz
Es ist ist mal wieder Zeit für ein kleines Spezial anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Klage gegen das neue BND-Gesetz. Linus und Constanze sprechen über die bisherigen Erfahrungen, wie es so ist vor dem hohen Gericht zu stehen und was von der aktuellen Entwicklung zu erwarten ist.
- Linus Neumann
- Constanze Kurz
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Shownotes
Constanze für den CCC vor dem Bundesverfassungsgericht
- Wahlcomputer
- Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner
- Antiterrordatei
- media.ccc.de: Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte
- ccc.de: Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz
- ccc.de: Stellungnahme des CCC an das Bundesverfassungsgericht zum BND-Gesetz und zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
Die Vorbesprechung
Die Verhandlung
- media.ccc.de: Ulrich Kelber: Weichenstellung #36C3
- netzpolitik.org: Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz
Die Beschwerde
- LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste
- wikipedia: Matthias Bäcker
- Stellungnahme von Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland
- Bundesverfassungsgericht: Prof. Dr. Johannes Masing
- wikipedia: Joachim Wieland
- wikipedia: Martin Schallbruch
- Twitter: Tom Hickman
- eco.de: Klaus Landefeld
- xing: Mark Ennulat
- wikipedia: Ulrich Kelber
- wikipedia: Gabriele Cirener
- Konstantin von Notz