FALTER Radio Benko, Ott und Kickls Ideenschmiede: Was bringen U-Ausschüsse? - #1167
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Jun 9, 2024 Kai Jan Krainer, SPÖ-Politiker und Experte für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, teilt spannende Einblicke in seine Arbeit. Er beleuchtet die Sinnhaftigkeit und Herausforderungen von U-Ausschüssen, besonders hinsichtlich der Corona-Wirtschaftshilfen. Zudem thematisiert er die Problematik bei der Besteuerung von Milliardären und die dringende Notwendigkeit politischer Verantwortung. Krainer diskutiert auch, wie künftige Ausschüsse unabhängig von Krisen besser aufgestellt werden können, während er die politische Rolle Russlands in diesem Kontext kritisch hinterfragt.
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Episode notes
Aktenarbeit Ist Der Kern
- U-Ausschüsse liefern hohen Erkenntnisgewinn vor allem durch Aktenstudium.
- Jan Krainer sagt, 80–90% des Wissens stammen aus Akten, nur 10–20% aus Befragungen.
Strukturelle Bevorzugung Der Superreichen
- Der U-Ausschuss zeigte strukturelle Bevorzugung von Milliardären bei Steuerprüfungen.
- Jan Krainer: Finanzamtsinterne Untersuchung attestierte grottenschlechte Prüfung und Vorschläge zur Systemreform.
Individuelle Politikhilfe Für Milliardäre
- Neben Strukturproblemen gab es konkrete individuelle Eingriffe zugunsten von Milliardären.
- Jan Krainer nennt René Benko als Beispiel für enge Kontakte zu Ministern und privilegierte Steuerbehandlung.