Table Today Die Probleme von Schwarz-Rot
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Mar 24, 2025 Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD sind von Konflikten über Steuern, Migration und den Haushalt geprägt. In der Türkei sorgt die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters für landesweite Proteste gegen die autoritäre Wende. Thüringens Finanzministerin erklärt die Position ihrer Partei zur Aufrüstung und dem Umgang mit der AfD. Die politische Lage in Deutschland und Europa wird ebenfalls beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf diplomatische Herausforderungen. Die Konstituierung des neuen Bundestages und die damit verbundenen Höhen und Tiefen runden die Diskussion ab.
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Episode notes
Offene Streitpunkte in Koalitionsverhandlungen
- Viele wichtige Themen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind noch offen.
- Eckige Klammern in den Papieren zeigen Streitpunkte, die von den Parteichefs gelöst werden müssen.
Streitpunkt Bürgergeld für Ukrainer
- Die Union will ukrainische Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld-System, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandeln.
- Helene Bubrowski kritisiert diesen Vorschlag als populistisch und nicht durchdacht.
Verhaftung von Ekrem Imamoglu
- Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde wegen Korruption und Terrorismus verhaftet und suspendiert.
- Die CHP will ihn dennoch als Präsidentschaftskandidaten aufstellen.