Migration: Die Polizei fleht um Hilfe. Mit Manuel Ostermann
Feb 2, 2025
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Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, gibt einen tiefen Einblick in die Herausforderungen an den deutschen Grenzen. Er diskutiert die Notwendigkeit besserer Ausstattungen für die Bundespolizei und beleuchtet die Faktoren, die die Migrantenströme beeinflussen. Themen wie bürokratische Hürden im Asylsystem und die Rolle sozialer Sicherungssysteme stehen ebenfalls im Fokus. Ostermann spricht zudem über Haftzentren und die Probleme bei der Passersatzbeschaffung für ausreisepflichtige Personen. Ein spannendes und informatives Gespräch über aktuelle Migrationsthemen.
Die Einführung von Grenzkontrollen hat die unerlaubte Einreise nach Deutschland signifikant reduziert und die Effizienz der Bundespolizei verbessert.
Die Identitätsfeststellung von Migranten bleibt eine große Herausforderung, insbesondere wenn widersprüchliche Angaben zur Herkunft vorliegen.
Deep dives
Effektivität der Zurückweisungen
Die Zurückweisungsmaßnahme an den deutschen Grenzen ist äußerst effektiv, mit 70 Prozent der unerlaubten Einreisen, die zurückgewiesen werden. Dies geschieht häufig, weil kein Asylantrag gestellt wird oder weil ein solcher Antrag offensichtlich unzulässig ist, beispielsweise bei vorhandener Wiedereinreisesperre. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Bundespolizei im Jahr 2024 etwa 85.000 unerlaubte Einreisen festgestellt hat, im Vergleich zu 127.000 im Jahr 2023. Diese Statistiken unterstreichen die Effizienz des Maßnahmenpakets und zeigen, dass durch die rechtliche Handhabe der Grenzkontrollen eine messbare Reduktion des Migrationsdrucks erreicht wurde.
Grenzkontrollen und Migrationsbewegungen
Die Einführung von Grenzkontrollen hat signifikant zur Reduzierung der Migrationsbewegungen nach Deutschland beigetragen. Aktuell reagieren auch die Nachbarländer, indem sie ebenfalls Kontrollen durchführen, was den Druck auf Deutschland weiter verringert. Im Vergleich zu den letzten Jahren, in denen über 220.000 unerlaubte Einreisen verzeichnet wurden, sind die Zahlen auf ein Niveau gesunken, das deutlich unter 100.000 liegt. Diese Grenzkontrollen, die Anfang des letzten Jahres eingeführt wurden, sind ein Schlüsselelement in der Migrationspolitik und helfen auch, die Infrastrukturen im Güterverkehr nicht zu beeinträchtigen.
Herausforderungen bei der Identitätsfeststellung
Ein bedeutendes Problem bleibt die Identitätsfeststellung von Migranten, insbesondere wenn viele Personen widersprüchliche Angaben zu ihrer Herkunft machen. Aktuell gibt es über 41.000 Menschen in Deutschland, deren Identität unklar ist, was die Abschiebung erschwert. Die Behörden stehen vor der Herausforderung, diese Menschen an ihren Herkunftsländern zu identifizieren, was in vielen Fällen sehr komplex ist. Die Passersatzpapierbeschaffung ist ein weiterer Hinderungsgrund, der vermehrt zu beobachten ist und mit dem die Bundespolizei und andere Behörden kämpfen müssen.
Rolle der technischen Innovationen
Technologische Innovationen und moderne Überwachungstechnik könnten die Effizienz bei Grenzkontrollen erheblich steigern. Der Einsatz von Drohnen und Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Überwachsung ist bereits ein diskutiertes Thema innerhalb der Bundespolizei. Trotz der gesetzlichen Hürden und Datenschutzbedenken sehen viele Entscheidungsträger einen klaren Nutzen, der aus der Implementierung solcher Technologien resultieren könnte. Diese Maßnahmen, kombiniert mit einer stärkeren Zentralisierung der Zuständigkeiten in Asyl- und Migrationsfragen, könnten dazu beitragen, die administrativen Herausforderungen besser zu bewältigen.
Wie sieht es an den deutschen Grenzen wirklich aus?
Paul Ronzheimer spricht mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, über die Frage, was die Polizei tatsächlich braucht.
Ein Gespräch über das, was in der Politik diskutiert wird und darüber, was in der Praxis wirklich helfen würde.
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