Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN359 Scholz´Haushaltspläne, Klima-Konzepte der CDU (Interview Thomas Heilmann, KlimaUnion), Behörde verschlüsselt Mail - schickt Passwort per Brief, Philips Babypause
Nov 28, 2023
Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der KlimaUnion, beleuchtet die neuesten politischen Entwicklungen. Er diskutiert die Herausforderungen der Haushaltsplanung und betont die Vernachlässigung des Klimaschutzes. Weitere Themen sind die Transformation Deutschlands zu einer klimaneutralen Industrie und interne Konflikte in der CDU bezüglich grüner Projekte. Heilmann geht auch auf die Verteilung des CO2-Preises ein und thematisiert die Probleme der digitalen Verwaltung, wie das Verschicken von Passwörtern per Post anstelle von sicheren Methoden.
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Episode notes
Schuldenbremse 2023/24
- Scholz begründet die erneute Aussetzung der Schuldenbremse mit dem Ukraine-Krieg und den hohen Energiepreisen.
- Er deutet an, dass die Aussetzung auch 2024 nötig sein könnte.
Investitionen und Kritik
- Scholz betont die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und Energiewende trotz des Urteils.
- Merz kritisiert Scholz scharf und wirft ihm vor, die Lage nicht im Griff zu haben.
Union und Schuldenbremse
- Merz bekräftigt das Festhalten der Union an der Schuldenbremse, zeigt aber Gesprächsbereitschaft unter Bedingungen.
- Die Union unterstützt die Ampel bei Technologieoffenheit, staatlicher Steuerung und Subventionen.
