POLITICO Berlin Playbook Das sagt Merz in seiner ersten Regierungserklärung
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May 14, 2025 Friedrich Merz bereitet sich auf seine erste Regierungserklärung vor und thematisiert die wirtschaftliche Krise und Reformen. Britta Haßelmann äußert Bedenken über die Wirtschaftspolitik der Union. Der Copenhagen Democracy Summit beleuchtet die Rolle der USA in der Welt und politische Spannungen innerhalb Europas. Boris Johnson lockert die Stimmung mit einem Fußball-Witz über den Maastricht-Vertrag. Die Diskussion über Mindestlohn und Rentenreform steht ebenfalls im Fokus, während wichtige politische Entwicklungen in Deutschland reflektiert werden.
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Episode notes
Merz' nächtliche Vorbereitung
- Friedrich Merz hat seine Regierungserklärung nächtelang überarbeitet und finalisiert.
- Er ist mit den ausgewählten Formulierungen zufrieden und sieht einen neuen Ton in seiner Rede.
Merz über Reformbedarf
- Merz betont die Notwendigkeit von Strukturreformen statt nur mehr Geld auszugeben.
- Er sieht einen schweren Weg für Reformen in Deutschland vor sich.
Arbeitszeit flexibler gestalten
- Merz will die Arbeitszeit flexibilisieren und das starr geregelte Acht-Stunden-System aufbrechen.
- Dieser Vorschlag wird ein harter Kampf mit der Arbeitsministerin und Gewerkschaften werden.