Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN164 BVerfG zu Hartz IV, Grundrente, Klimapaket, Meinungsfreiheit, "Digitale-Versorgungs-Gesetz", Mietendeckel (Jan-Marco Luczak)
Nov 8, 2019
In dieser Folge wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen beleuchtet und deren verfassungsrechtliche Fragestellungen erörtert. Die hitzige Debatte um die Grundrente und ihre soziale Gerechtigkeit kommt ebenfalls zur Sprache. Außerdem werden die Herausforderungen der E-Mobilität und die staatlichen Förderungen für Elektroautos diskutiert. Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht auf dem Prüfstand, während der Umgang mit Extremismus und populistischen Ansichten thematisiert wird. Schließlich wird das digitale Versorgungsgesetz und dessen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen behandelt.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Hartz-IV-Sanktionen
- Hartz-IV-Sanktionen sind laut Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zulässig, auch wenn das Existenzminimum unterschritten wird.
- Leistungskürzungen müssen verhältnismäßig sein und eine Einzelfallprüfung ist notwendig.
Grundrente
- Die Debatte über die Grundrente dreht sich um die Bedürftigkeitsprüfung: Die SPD lehnt sie ab, die Union befürwortet sie.
- Die Umsetzung der Prüfung erfordert hohe Kosten und Personalaufwand, was zu Konflikten innerhalb der Regierung führt.
Autogipfel
- Die Bundesregierung beschloss höhere Kaufprämien für E-Autos und den Ausbau von Ladestationen.
- Kritiker bemängeln, dass der Fokus nur auf E-Autos liegt und andere Verkehrsmittel nicht unattraktiver gemacht werden.
Stephan Brandner 
.jpg){kind=link}
