Funktioniert Berlin wieder, Herr Wegner?

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, will noch dieses Jahr 100 neue Mitarbeiter in den Bürgerämtern einstellen und zwei neue Standorte eröffnen. „Es ist komplizierter als ich dachte“, sagt Wegner im Table-Today-Gespräch. Auch Berlin muss im Haushalt kürzen. Wegner stellt das kostenfreie Kita-Jahr und das kostenlose Mittagessen für Kinder aus Haushalten mit höheren Einkommen infrage. „Ist es der richtige Weg, dass die Kinder des Regierenden Bürgermeisters kostenlos Schulessen bekommen?“

Dennoch brauche es mehr Möglichkeiten für Länder zu investieren. „Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.“ Die Länder und Kommunen seien in den vergangenen Jahrzehnten „auf Verschleiß“ gefahren.

Heute feiert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag – in kleinem Kreis und ohne viel Aufsehen. Die CDU wird im September zu einem Symposium für die Ex-Kanzlerin einladen. Annette Schavan, die langjährige Bildungsministerin unter Merkel und ihre persönliche Freundin, würdigt die Altkanzlerin im Gespräch mit Michael Bröcker als „Versöhnerin“ und „Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit zu Vertrauen und Menschlichkeit“. Merkel sei nie „naiv“ gewesen, aber sie habe gewusst, wann „man auch mal Luft rauslassen musste aus der typischen Berliner Aufregung“.

Schavan sagt aber auch: „Keine Bilanz lässt nicht auch Grenzen erkennen.“

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