Update: Zündet die Regierung jetzt den Bau-Turbo?

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Jul 10, 2025

Der Bundestag diskutiert ein neues Gesetz, das den Wohnungsbau beschleunigen soll. Kritiker warnen vor einer Schwächung des Planungsrechts und der Bürgerbeteiligung. In Rom geben europäische Länder Milliardenhilfen für den Wiederaufbau der Ukraine, während die militärischen Angriffe Russlands zunehmen. Zusätzlich wird die Unterstützung für die Ukraine und eine mögliche EU-Integration thematisiert. Außerdem wird über eine Sportlerin berichtet, die aufgrund von Doping-Vorwürfen freigesprochen wurde.

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INSIGHT

Bauturbo beschleunigt Bauverfahren

Das Bauturbo-Gesetz soll Bauprojekte deutlich beschleunigen, indem Kommunen Bebauungspläne flexibler gestalten können.
Es verspricht eine Reduzierung der Genehmigungszeiten von Jahren auf wenige Monate, was den Wohnungsbau voranbringen könnte.

INSIGHT

Kritik am Bauturbo-Gesetz

Die Beschleunigung des Bauprozesses birgt das Risiko von Fehlplanungen und Vernachlässigung von Anwohner- und Umweltinteressen.
Kritiker befürchten, dass durch den Tunnelblick auf Tempo wichtige ökologische und soziale Aspekte verloren gehen.

INSIGHT

Bauturbo bringt keine sofortige Entlastung

Trotz des Gesetzes ist mit einer schnellen Entlastung des Wohnungsmarktes nicht zu rechnen.
Bauvorhaben benötigen Zeit für Fertigstellung, selbst wenn Genehmigungen schneller erteilt werden.

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Der Bundestag hat das erste Mal über ein Gesetz zum sogenannten Bau-Turbo der Bundesregierung beraten. Laut den Koalitionsfraktionen soll das Gesetz den Wohnungsbau vorantreiben. Konkret soll die Zeit zwischen Bauantrag und dem tatsächlichen Start des Baus verkürzt werden. Laut Kritikern höhlt das Gesetz jedoch das Planungsrecht aus und reduziert die Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern. Könnte das Gesetz tatsächlich die Wohnungsnot lindern? Und wie stark wird das Mitspracherecht der Bürger eingeschränkt? Diese und weitere Fragen beantwortet Juri Caspar Iser, Politikredakteur der ZEIT.

In Rom haben mehrere Länder der Ukraine Milliardenhilfen für ihren Wiederaufbau zugesichert. Das Geld aus dem neuen europäischen Fonds soll vor allem für die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen eingesetzt werden, sowie für Industriebetriebe und Rechenzentren. Während Europa den Wiederaufbau der Ukraine plant, hat Russland seine Drohnenangriffe in den letzten Wochen intensiviert. Wie die Delegationen auf der Konferenz mit diesem Spagat umgehen, weiß Tina Hildebrandt. Sie hat Kanzler Merz zur Konferenz begleitet.

Außerdem im Update: Die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, bleibt weiterhin im Amt. Ein Misstrauensvotum gegen sie und ihre Kommission fand im Europäischen Parlament keine Mehrheit. Lediglich 175 Abgeordnete stimmten für den Rücktritt der EU-Kommission.

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

Bau-Turbo: Das fehlende Puzzleteil für den Wohnungsbau

EU-Parlament: Warum sich Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum stellen muss

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Europa bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

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