LdN391 Spezial: Wie können Sie mit den Grünen regieren? (Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holstein)
Jul 25, 2024
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In dieser Folge ist Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU), zu Gast. Er diskutiert die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen sowie die Herausforderungen dieser Koalition. Darüber hinaus thematisiert er die Finanzsituation der Kommunen und die Notwendigkeit, Schulden abzubauen. Ein spannendes Gespräch führt außerdem zur Energiewende und den damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen. Günther beleuchtet auch den Einfluss der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs auf die Politik in Schleswig-Holstein.
Erfolgreiche Koalitionsbildung zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein betont wichtige politische Einigkeit.
Integration von Geflüchteten durch Arbeitsmarktzugang und Bürgerbeteiligung an Energiewende als Fokus.
Regionale Teilhabe und wirtschaftliche Vorteile stärken Akzeptanz erneuerbarer Energien wie Windkraft.
Investitionen in lokale Infrastrukturen zur Stärkung des Staatsvertrauens und Reduzierung extremistischer Optionen diskutiert.
Deep dives
Politische Veränderungen in Schleswig-Holstein
In dieser Episode wird die politische Landschaft in Schleswig-Holstein beleuchtet. Der Ministerpräsident des Landes diskutiert die aktuellen Veränderungen, wie u.a. die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen und seine persönliche Entscheidung, sich verstärkt dem politischen Journalismus zu widmen.
Konstruktive Koalitionsarbeit zwischen CDU und Grünen
Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein wird hervorgehoben. Der Ministerpräsident betont, dass echte Erfolge und klare Vereinbarungen in der Koalition entscheidend sind für langfristigen Zusammenhalt und politischen Fortschritt.
Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten
Es wird die Bedeutung diskutiert, wie die Integration von Geflüchteten durch erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und die Beteiligung der Bürger vor Ort an den wirtschaftlichen Erfolgen der Energiewende stehen im Fokus.
Ausbau erneuerbarer Energien und regionale Akzeptanz
Die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien wird durch regionale Teilhabe und wirtschaftliche Vorteile gestärkt. Projekte wie Northvolt und Bürgerwindparks tragen zur Akzeptanz bei. Gesetzliche Änderungen zur Förderung erneuerbarer Energien werden positiv bewertet, während Herausforderungen wie Netzentgelte und der Ausbau der Stromnetze noch angegangen werden müssen.
Windkraftanlagen beeinflussen die Strompreise
Die Errichtung von Windkraftanlagen führt zu steigenden Strompreisen, da die Netzentgelte dafür Kosten verursachen, die auf Endverbraucher umgelegt werden. Diese Preisunterschiede können teilweise bis zu 13 Cent pro Kilowattstunde betragen, was einen erheblichen Einfluss auf die Endpreise hat.
Finanzielle Lage der Kommunen und Infrastrukturinvestitionen
Studien zeigen, dass Investitionen der Europäischen Union in lokale Infrastrukturen das Vertrauen in den Staat stärken und extremistische politische Optionen reduzieren. Kommunen in Deutschland kämpfen jedoch mit hohen Schulden, was ihre Fähigkeit beeinträchtigt, in nachhaltige Projekte zu investieren.
Diskussion um Schuldenbremse und notwendige Investitionen
Die Debatte um die Schuldenbremse und notwendige Investitionen in Deutschland intensiviert sich. Vorschläge wie die Einrichtung von Sondervermögen und Infrastrukturgesellschaften werden diskutiert, um den Investitionsbedarf zu decken und die Finanzkraft der Bundesländer zu stärken, trotz des Drucks durch die Schuldenbremse.
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.
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