Echo der Zeit Plattformregulierung: Bundesrat stellt Gesetzesentwurf vor
Oct 29, 2025
Jens Glüsing, Lateinamerika-Korrespondent beim Spiegel, berichtet über die große Polizeioperation in Rio de Janeiro gegen das Drogenkartell Comando Vermelho. Er erläutert die politischen Hintergründe und die Grenzen harter Polizeistrategien. Barbara Kolpi, USA-Korrespondentin, analysiert den überraschenden Aufstieg des Sozialisten Zoran Mamdani in New York und dessen Fokus auf Erschwinglichkeit, der die Wähler mobilisiert. Beide Gäste bieten spannende Einblicke in aktuelle politische Herausforderungen.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Schweiz Plant Regeln Für Digitale Plattformen
- Der Bundesrat will Plattformen verpflichten, ein Verfahren zur Meldung mutmasslich rechtswidriger Inhalte anzubieten und mehr Transparenz zu schaffen.
- Parteien sehen das als notwendig, Kritiker nennen den Entwurf teilweise spät und zu minimal, so Mindy Marti.
Fordere Transparente Löschgründe
- Betroffene sollen eine Begründung erhalten, wenn Plattformen Inhalte löschen oder Konten sperren; das stärkt Rechtsklarheit für Nutzerinnen und Nutzer.
- Plattformen sollen ausserdem Streitschlichtung anbieten und lokale Rechtsvertretung benennen.
Kritik: Vorlage Bleibt Teilweise Oberflächlich
- Die SP beurteilt die Vorlage als Minimalversion und verlangt weitergehenden Schutz gegen Hassrede und Missbrauch.
- Der Vernehmlassungszeitraum läuft bis 16. Februar, Stakeholder können sich noch einbringen.