Was will Trump wirklich mit der Nationalgarde?

US-Präsident Donald Trump hat den Aufbau einer spezialisierten Einheit innerhalb der Nationalgarde angeordnet, die zur «Wahrung von Sicherheit und Ordnung» in Washington eingesetzt werden soll. Das Verteidigungsministerium müsse die Truppe umgehend aufstellen, ausbilden und ausrüsten, heisst es in dem Erlass. Zudem sollen landesweit Nationalgardisten für einen schnellen Einsatz gegen «zivile Unruhen» bereitstehen – einschliesslich einer ständig verfügbaren Eingreiftruppe.

Trump kündigte gleichzeitig an, die Nationalgarde auch in andere Städte zu entsenden, die von Demokraten regiert werden. Besonders abgesehen hat er es offenbar auf Chicago, eine demokratische Hochburg im Bundesstaat Illinois. Dessen Bürgermeister Brandon Johnson lehnt solche Massnahmen als «undemokratisch und verfassungswidrig» ab. 

Was bezweckt Donald Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde? Geht es tatsächlich um Sicherheit, oder verfolgt der US-Präsident eine politische Agenda? 

Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft, erläutert in der neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?» die unklare rechtliche Basis, auf der Trumps Erlasse zur Nationalgarde beruhen. Und sie berichtet, wie es mit der Kriminalität aussieht in Birmingham, Alabama, ihrer Heimatstadt und weshalb schlechte Quartiere über Jahrzehnte schlecht bleiben. 

Host: Christof Münger

Produzent: Noah Fend

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