Kann Kickl am Bundespräsident vorbei Kanzler werden?
Oct 7, 2024
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Die Diskussion dreht sich um die Rolle von Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der Regierungsbildung in Österreich. Es wird analysiert, wie seine Interaktionen mit den Parteichefs den Einfluss von Herbert Kickl steuern können. Historische Beispiele zeigen die begrenzte Macht des Präsidenten auf. Außerdem wird die Komplexität der Regierungsverhandlungen thematisiert, insbesondere im Kontext der FPÖ. Das Team des Bundespräsidenten und dessen Unterstützung durch Fachleute spielen dabei eine zentrale Rolle.
Der Bundespräsident nimmt eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung ein, indem er Gespräche mit den Parteichefs führt und Richtlinien setzt.
Die politische Situation wird durch das Bestreben der FPÖ, unter Herbert Kickl zu regieren, und die ablehnende Haltung anderer Parteien kompliziert.
Deep dives
Die Rolle des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung
Der Bundespräsident spielt eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung, auch wenn dies nicht formal in der Verfassung festgelegt ist. Traditionell vergibt der Bundespräsident den Regierungsbildungsauftrag, was in diesem Fall besonders umstritten ist, da die ÖVP einen neuen Sondierungsauftrag anstrebt. Dieser Schritt soll verhindern, dass der Eindruck entsteht, eine Regierung könnte direkt gegen die FPÖ und Herbert Kickl gebildet werden. Durch Gespräche mit Parteichefs setzt der Bundespräsident Richtlinien und erfordert von den Parteien, dass sie ihre politischen Absichten klar darlegen.
Verhandlungsgeschichte und Möglichkeiten der Regierung
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung können sich über längere Zeiträume erstrecken, wobei historische Beispiele zeigen, dass solche Phasen bis zu 129 Tage dauern können. Aktuell könnte die Situation durch die FPÖ als stärkste Partei komplizierter werden, da andere Parteien eine Koalition mit Herbert Kickl strikt ablehnen. Der Bundespräsident hat dabei auch die Möglichkeit, bestimmte Minister zu verweigern und so Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung zu nehmen. Gleichzeitig gibt es Bedenken, dass die Regierungsbildung durch die politischen Unterschiede zwischen den verbliebenen Parteien erschwert wird.
Die Herausforderungen der Übergangsregierung
Die Übergangsregierung steht vor der Herausforderung, nur verwaltende Maßnahmen zu ergreifen und nicht bedeutend einzugreifen, während die Zeit drängt. Aktuelle wirtschaftliche Probleme, wie das wachsende Budgetdefizit, können dazu führen, dass der Bundespräsident unter Druck gerät, aktivere Maßnahmen zu fordern. In der Vergangenheit hat bereits eine Partei in Anbetracht der langen Verhandlungen darüber nachgedacht, zusätzliche Zeit für Verhandlungen zu nutzen, um ihre Position zu verbessern. Dies verdeutlicht, dass trotz der administrativen Aufgaben des Bundespräsidenten ein gewisses Maß an Dringlichkeit besteht, um durch politische Stabilität zügig Lösungen zu finden.
In der Hofburg werden jetzt die Weichen für eine nächste Regierung gestellt. Eine zentrale Rolle dabei spielt Bundespräsident Alexander van der Bellen. Worüber spricht er jetzt mit den Parteichefs? Und wie viel Macht hat der Bundespräsident wirklich? Darüber sprechen profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger und Max Miller.
Moderation: Julian Kern
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