#291 Merz und die AfD: "Eine Chance, die Gesellschaft wach zu rütteln"
Feb 5, 2025
auto_awesome
Sahra Fischer ist eine engagierte Kämpferin gegen Rassismus und die AfD, Lorenz Blumenthaler vertritt die Amadeu-Antonio-Stiftung, und Rebecca Gotthilf ist Politikwissenschaftlerin. Sie diskutieren die alarmierenden Folgen der Zusammenarbeit von CDU mit der AfD und die damit verbundene Radikalisierung. Proteste und die Rolle der Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Tendenzen stehen im Fokus. Zudem wird die Notwendigkeit betont, migrantische Stimmen einzubeziehen und solidarisch gegen Rassismus zu handeln.
Friedrich Merz wird kritisch als Mitspieler für rechtsextreme Ideologien dargestellt, indem er mit der AfD im Bundestag kooperiert.
Die Mobilisierung von über 500.000 Menschen gegen die Zusammenarbeit von Merz und der AfD zeigt eine breite gesellschaftliche Ablehnung extremistischer Ansichten.
Die Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle im Widerstand gegen den Rechtsruck, indem sie lokale Initiativen und solidarische Bewegungen fördert.
Deep dives
Friedrich Merz und die AfD
Friedrich Merz wird als Handlanger für faschistische Ideologien kritisiert, da er mit der AfD zusammenarbeitet, um antisemitische und rassistische Gesetze im Bundestag durchzubringen. Diese Zusammenarbeit wird als dramatischer Schritt gesehen, der die Grenzen des politisch Vertretbaren verschiebt und die Brandmauer zwischen konservativen und extremen Rechten weiter einreißt. Der Einfluss der AfD wird als gefährlich angesehen, da dies nicht nur den politischen Diskurs verändert, sondern auch Implikationen für die gesamte Gesellschaft hat. Die Mobilisierung von über einer halben Million Menschen gegen diese Entwicklungen zeigt eine klare Ablehnung der Normalisierung solcher extremistischen Ansichten in der Politik.
Widerstand gegen Rechts
Der Widerstand gegen die Politik von Merz und der AfD hat sich in verschiedenen Formen organisiert, einschließlich Demonstrationen, Blockaden und lokalem Engagement. Es wird betont, wie wichtig es ist, dass Menschen in den Gemeinden zusammenkommen, um die rechte Landnahme und die damit einhergehende Vereinzelung zu verhindern. Initiativen und Bündnisse wie ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ spielen eine entscheidende Rolle in diesem Widerstand und bieten Sicherheitsräume für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt. Dieser grassroots-Ansatz mobilisiert nicht nur bestehende Aktivisten, sondern zieht auch neue Unterstützer aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten an.
Die Rolle der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft wird als essentielle Akteurin in der Bekämpfung des Rechtsrucks hervorgehoben, indem sie gemeinsame Aktionen organisiert und Unterstützung für Menschen bietet, die unter rassistischen Diskriminierungen leiden. Es wird aufgezeigt, dass eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung aktiv dazu beiträgt, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Menschen für antifaschistische Werte zu sensibilisieren. Der Austausch zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Zivilgesellschaft ist entscheidend, um eine breite und effektive Opposition gegen die Kräfte des Extremismus zu bilden. Letztlich wird die Notwendigkeit betont, nicht nur gegen Faschismus zu protestieren, sondern auch positive Visionen einer offenen, solidarischen und antifaschistischen Gesellschaft zu entwickeln.
Mobilisierung vor den Wahlen
Die bevorstehenden Bundestagswahlen werden als entscheidender Moment gesehen, der durch die aktuellen Proteste und die Mobilisierung gegen Merz und die AfD beeinflusst werden kann. Politische Akteure werden dazu aufgerufen, den Druck durch kontinuierlichen Widerstand aufrechtzuerhalten, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken und die öffentliche Wahrnehmung von Migration und Rassismus zu verändern. Es wird auf die Bedeutung von persönlichen Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis hingewiesen, um ein Bewusstsein für die Folgen rechtsextremer Politik zu schaffen. Die Hoffnung ist, dass durch aktive Mobilisierung und klare Botschaften eine starke, solidarische Wählerschaft entstehen kann.
Zukunftsperspektiven für die Gesellschaft
Gespräche über die Zukunft der Gesellschaft müssen auch die strukturellen Ungerechtigkeiten ansprechen, die einen Nährboden für rassistische und faschistische Ideologien bieten. Die Diskussion über soziale Dienstleistungen, Asylrechte und die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf betroffene Communities ist entscheidend, um eine gerechtere und integrativere Gesellschaft zu schaffen. Das Engagement für eine solidarische Gemeinschaft wird als wichtige Säule betrachtet, um den Herausforderungen des Rechtsrucks entgegenzutreten. Es wird die Notwendigkeit betont, ein Bewusstsein für die Vielfalt und die postmigrantische Realität der Gesellschaft zu schaffen, um ein solides Fundament für Demokratie zu legen.
Aufschrei nach Merz' Paktieren mit der AfD. Übe die Folgen sprechen wir im Dissens Podcast
Es ist ein Tabubruch: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsfraktion im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Gegen das Einreißen der Brandmauer und den weiteren Rechtsruck in der Migrationspolitik sind deutschlandweit eine halbe Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Was bedeutet das Paktieren der Konservativen mit Rechtsextremen für unsere Demokratie? Markieren die Ereignisse ein Wendepunkt, der den Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl entscheidend beeinflussen wird? Und was braucht es, um die AfD und den Rechtsruck zu stoppen? Im Dissens Podcast sprechen wir über die Ereignisse und ihre Folgen, mit Sahra Fischer von "Widersetzen" und "Aufstehen gegen Rassismus", Lorenz Blumenthaler von der Amadeu-Antonio-Stiftung und Politikwissenschaftlerin Rebecca Gotthilf.
Mach Dissens möglich! Werde jetzt Fördermitglied auf Steady und unterstütze damit die Arbeit von Dissens-Host Lukas sowie Inken und Valentin von der "Was Tun?"-Crew.
+++
Rebecca Gotthilf ist Politikwissenschaftlerin mit den Schwerpunkten Migration, Antirassismus und Feminismus. Sie arbeitet als Bildungskoordinatorin für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Lorenz Blumenthaler ist Sprecher für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagiert.
Sahra ist aktiv gegen Rassismus und die rechtsextreme AfD. Sie engagiert sich bei der Initiative "Aufstehen gegen Rassismus" und Teil des Aktionsbündnisses "Widersetzen", das Anfang des Jahres den AfD-Parteitag in Riese für mehrere Stunden blockierte.
