FALTER Radio Europas Risiken nach dem Brexit – #282
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Jan 30, 2020 Georg Hoffmann-Ostenhof ist ein profilierter Außenpolitik-Kommentator, während Paul Schmidt Generalsekretär der Europäischen Gesellschaft für Europapolitik ist. Sie diskutieren die komplexen geopolitischen Veränderungen nach dem Brexit. Die Spannungen zwischen Nationalismus und europäischer Integration, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik Österreichs, werden beleuchtet. Außerdem wird die Rolle Polens und die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU analysiert. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft und die Möglichkeiten Österreichs als Vermittler werden ebenfalls thematisiert.
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Episode notes
Übergangsphase verändert Macht, nicht sofort Regeln
- Der formelle Austritt Großbritanniens schafft zunächst nur psychologische, nicht sofort faktische Veränderungen in der EU.
- Die Übergangsphase bleibt heikel, weil Großbritannien EU-Regeln folgen muss ohne mitzuentscheiden.
Brexit Als Erleichterung Wahrgenommen
- Viele Briten empfanden das lange Hin und Her um den Brexit als Erleichterung, als endlich etwas passiert.
- Boris Johnsons Slogan "Get Brexit Done" bündelte diese Erleichterung und pragmatische Erwartung.
Frankreich gewinnt Einfluss, EU verliert Gewicht
- Ohne Großbritannien verschieben sich Kräfteverhältnisse in Brüssel zugunsten Frankreichs und stärkerer Integrationstendenzen.
- Zugleich schwächt der Austritt die EU international, weil ein großer Partner fehlt.