Update: Zwei Gutachten, drei Parteien, viel Streit

Der Streit der Ampelregierung um den Haushalt ist wieder aufgeflammt: Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich die Koalition Anfang Juli auf einen Etat für das kommende Jahr geeinigt. Daraufhin ließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehrere der damit verbundenen Vorhaben verfassungsrechtlich prüfen. Das Ergebnis: Vor allem das Vorhaben, die von der Gaspreisbremse übrig gebliebenen 4,9 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusetzen, bewerten die Wissenschaftler als problematisch. Und auch die Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen kritisieren sie. Lindner hat deshalb Nachverhandlungen angekündigt. SPD und Grüne hingegen interpretieren das Gutachten so, dass zwei der drei geplanten Maßnahmen (bei der Bahn und Autobahn) verfassungsrechtlich möglich sind. Was ist dran an der Kritik? Darüber spricht Rita Lauter im Podcast mit Mark Schieritz aus dem Hauptstadtbüro der ZEIT. 

Bangladeschs Ministerpräsidentin Scheich Hasina ist zurückgetreten. Das verkündete Armeechef Waker-uz-Zaman in einer TV-Ansprache am Montag. Darüber hinaus soll Hasina übereinstimmenden Medienberichten zufolge nach Indien geflohen sein. Tausende Menschen haben in der Zwischenzeit den Regierungssitz der Ministerpräsidentin in der Hauptstadt Dhaka gestürmt. Bereits zuvor hatte es wochenlang Proteste gegeben. Mindestens 300 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Auslöser war die Wiedereinführung einer Quotenregelung für Nachkommen der Kriegsveteranen des Unabhängigkeitskriegs von 1971. Was an dieser Regelung aus Sicht der Demonstrierenden so problematisch ist, erklärt Journalist Leo Wigger im Podcast. Außerdem geht es um die Frage, was die Ministerpräsidentin nun zur Flucht bewegt haben könnte. 

Auf Druck der Europäischen Union schafft TikTok ein umstrittenes Belohnungssystem in Europa wieder ab. Im April hatte das Unternehmen die App TikTok Lite eingeführt. Sie sollte Nutzer belohnen, die besonders lange Videos ansehen oder Freunde auf die Plattform einladen. Die EU-Kommission warnte vor Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzer und forderte TikTok auf, Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen zu ergreifen.  

Was noch? Lebenslang Mac and Cheese für Bodenturner und Goldmedaillengewinner Carlos Yuno von den Philippinen

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Clara Löffler

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge: 

Haushalt 2025: Christian Lindners Wette

Proteste: Ministerpräsidentin von Bangladesch tritt zurück und verlässt das Land.

Jugendschutz: App-Version TikTok Lite wird es nicht mehr in der EU geben.

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