Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN307 49-Euro-Ticket, AKW-Streit, Niedersachsen-Wahl, Strategie für die FDP, russischer Staatsterror, Risiko eines Atomwaffeneinsatzes

Oct 18, 2022
Das neue 49-Euro-Ticket bringt Chancen und Herausforderungen für den öffentlichen Nahverkehr. Die Diskussion über Atomkraft wird hitzig, da innerkoalitionäre Konflikte zwischen Grünen und FDP offenbar werden. Die Niedersachsen-Wahl hat politische Verschiebungen zur Folge, während die FDP unter Druck steht. Der Ukraine-Konflikt wird eingehend analysiert, insbesondere die Risiken eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland. Zudem wird das Bedürfnis nach staatlichem Handeln zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen thematisiert.
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Episode notes
ADVICE

Finanzierung des 49-Euro-Tickets

  • Der Bund sollte die Kosten für das 49-Euro-Ticket übernehmen.
  • Länder benötigen die Mittel für den Ausbau des ÖPNV.
INSIGHT

Scholz' Machtwort

  • Olaf Scholz hat im Atomstreit ein Machtwort gesprochen und die Richtlinienkompetenz genutzt.
  • Das ist ein Novum in dieser Legislaturperiode.
INSIGHT

Konsequenzen des Machtworts

  • Scholz ordnet Leistungsbetrieb der AKWs bis 15.04. an.
  • Die Minister müssen dies nun umsetzen.
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