POLITICO Berlin Playbook Kommt das AfD-Verbot?
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May 28, 2025 Der Koalitionsausschuss tagt erstmals, um strittige Themen wie das AfD-Verbotsverfahren zu erörtern. Manuela Schwesig äußert Bedenken, ob ein Verbot der Alternative für Deutschland nützlich wäre. Es werden die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren thematisiert. Zudem wird die aktuelle politische Rhetorik rund um die AfD diskutiert und die gesellschaftlichen Reaktionen auf provokante Äußerungen betrachtet. Abschließend werden die Hörer zur aktiven politischen Teilnahme angeregt.
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Episode notes
Funktion des Koalitionsausschusses
- Der Koalitionsausschuss soll kein Krisengremium, sondern ein regelmäßig tagendes Gremium sein.
- Er zeigt, dass die Koalition arbeitet und einen Fahrplan bis zur Sommerpause hat.
AfD-Verbotsverfahren kontrovers
- Das AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert, SPD zeigt sich offener als Union.
- Ein rechtliches Prüfverfahren ist notwendig, politische Entscheidungen alleine genügen nicht.
Politischer Kampf gegen AfD wichtig
- Manuela Schwesig rät, den politischen Kampf gegen die AfD fortzusetzen, unabhängig von einem Verbotsverfahren.
- Sie betont, dass die AfD oft versucht, sich politisch als Märtyrer darzustellen.