#13 2025 Was nach fünf Jahren grüner Klimapolitik kommt - mit Leonore Gewessler
Mar 5, 2025
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Leonore Gewessler, eine ehemalige österreichische Klimaministerin und jetzt Nationalratsabgeordnete, reflektiert ihre fünfjährige Amtszeit und die Herausforderungen, die die neuen Ministerien erwarten. Sie diskutiert Fortschritte in der Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit und die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Klimaschutzprojekte. Gewessler thematisiert den Lobau-Tunnel und nachhaltige Verkehrskonzepte. Zudem beleuchtet sie die politische Strategie der Grünen im Parlament und die Bedeutung visionärer Führung im Klimaschutz.
In den letzten fünf Jahren hat die grüne Klimapolitik in Österreich erhebliche Fortschritte beim Klimaschutz und der Reduzierung von CO2-Emissionen erzielt.
Trotz der Erfolge herrscht Herausforderungen bei der Gesetzgebung und der finanziellen Nachhaltigkeit, die kritisch für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen sind.
Deep dives
Erfolge der Klimapolitik
In den letzten fünf Jahren hat Österreich bedeutende Fortschritte im Klimaschutz erzielt, was durch die aktive Teilnahme hunderttausender Bürger an Maßnahmen wie dem Ausbau von Solaranlagen und dem Austausch von Heizsystemen deutlich wird. Diese Initiativen führten zu einer signifikanten Senkung der CO2-Emissionen, was die Notwendigkeit unterstreicht, nachhaltige und klimaschonende Technologien zu fördern. Die Einführung von regionalen und österreichweiten Klimatickets hat ebenfalls dazu beigetragen, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu steigern, was zu einer Reduzierung des Verkehrsemissionsniveaus führte. Insgesamt zeigt sich, dass grüne Klimapolitik einen messbaren Unterschied im Klimaschutz bewirken kann, indem sie konkrete Ergebnisse liefert und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in greifbare Nähe rückt.
Herausforderungen bei der Gesetzgebung
Trotz der positiven Entwicklungen gab es auch Rückschläge, insbesondere bei der Umsetzung geplanter Gesetze, die darauf abzielen sollten, den Gasausstieg zu erleichtern. Ein Beispiel hierfür ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das, obwohl es zunächst umfassende Maßnahmen vorsah, letztendlich stark eingeschränkt wurde, bevor es verabschiedet wurde. Dies zeigt, wie schwierig es ist, in einem politisch fragmentierten Umfeld Mehrheiten zu gewinnen und entscheidende Maßnahmen umzusetzen, selbst wenn ein Konsens unter den Regierungsparteien erzielt wurde. Änderungen in der öffentlichen Debatte, wie das Aufkommen eines heftigen Diskurses über Heizungsanlagen in Deutschland, haben auch die politische Dynamik in Österreich beeinflusst und dazu geführt, dass einige gesetzliche Initiativen nicht wie angedacht realisiert werden konnten.
Bedeutung der finanziellen Nachhaltigkeit
Die Diskussion über die finanzielle Nachhaltigkeit von Klimaschutzmaßnahmen hat an Bedeutung gewonnen, insbesondere angesichts der Budgetüberschreitungen in den letzten Jahren. Die Kombination aus der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise hat dazu geführt, dass große Ausgaben erforderlich waren, um die Wirtschaft zu unterstützen, was jetzt einen Konsolidierungsbedarf nach sich zieht. Dabei ist es entscheidend, dass Einsparungen nicht auf Kosten von Klimaschutzprojekten erfolgen, sondern dass klimaschädliche Subventionen gleichzeitig überprüft und reduziert werden. Eine nachhaltige Förderung erneuerbarer Energien und eine klare Unterstützung für Elektromobilität müssen Teil der nächsten Schritte sein, um die gesetzten Klimaziele weiterhin zu erreichen.
Zukunftsperspektiven und die Rolle der Grünen
Trotz des Wechsels in der Regierungskoalition bleibt die Notwendigkeit des Klimaschutzes angesichts der drängenden Herausforderungen der Erderwärmung bestehen. Die Wichtigkeit, eine laute Stimme für den Klimaschutz im Parlament zu sein, wurde betont, da die Grünen in der Opposition weiterhin kritisch an den Entscheidungen der neuen Regierung festhalten werden. Zudem wurde hervorgehoben, dass positive Entwicklungen im internationalen Kontext, wie die zunehmende Akzeptanz erneuerbarer Energien und Elektrofahrzeuge, Anzeichen für eine erfolgreiche nachhaltige Zukunft zeigen. Es bleibt entscheidend, die politischen Diskussionen um den Klimaschutz weiterhin voranzutreiben und die Union von rechtlichen Rahmenbedingungen mit praktischen Maßnahmen in Einklang zu bringen.
Fünf Jahre lang war Leonore Gewessler als Klimaministerin die prominenteste Vertreterin der Grünen in der Bundesregierung. Seit Montag ist sie nun Nationalratsabgeordnete in der Opposition, das bisherige Klimaministerium wird aufgespaltet, die Klimaagenden wandern zurück ins ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium. Mit Georg Renner spricht die Ex-Ministerin darüber, was sie in den vergangenen fünf Jahren erreicht hat, woran sie gescheitert ist und welche Baustellen ihre Nachfolger erwarten.
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