Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

#109 ÖVP vs. Pressefreiheit: Zitierverbot? Berichtsverbot!

Sep 27, 2024

Im Gespräch wird ein alarmierender Gesetzesvorschlag zur Kriminalisierung von Journalisten in Österreich thematisiert. Die Folgen für die Pressefreiheit und die Demokratie werden als gravierend eingeschätzt. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Manipulation von Informationen während des Wahlkampfs. Ein geleaktes Dokument sorgt für Spekulationen über die Hintergründe und die Quellen. Dies wirft essentielle Fragen zur Unabhängigkeit des Journalismus und zu den Herausforderungen auf, mit denen Medien konfrontiert sind.

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Quick takeaways

Der jüngste Gesetzesvorschlag der ÖVP könnte die Pressefreiheit in Österreich erheblich einschränken und Journalisten kriminalisieren.

Die strategische Veröffentlichung dieser Gesetzesvorschläge vor den Wahlen wirft Fragen zur Transparenz und über politische Manipulation auf.

Deep dives

Die Zerbrechlichkeit der Pressefreiheit

Pressefreiheit ist ein fundamentales Element der Demokratie und steht in direkter Verbindung zur Meinungsfreiheit. Trotz ihrer verfassungsmäßigen Absicherung ist diese Freiheit verletzlich und hat zahlreiche Feinde, was immer wieder betont wird. Der aktuelle Diskurs verdeutlicht, dass diese Freiheit aktiv verteidigt werden muss, da sie nicht selbstverständlich ist. Der zunehmende Druck auf die Medien, insbesondere durch staatliche Institutionen, zeigt, wie ernst die Gefahren für die Pressefreiheit sind.

Angriff auf die Pressefreiheit: Ein besorgniserregender Gesetzesvorschlag

14min

Kampf um die Pressefreiheit im Wahlkampf

3min

Von Michael Nikbakhsh. In der ÖVP scheinen einige Leute tatsächlich ein ernstes Problem mit der Pressefreiheit zu haben. Das zeigt ein im Wahlkampffinale geleaktes Papier, das der ÖVP-Klub im März dieses Jahres in die sogenannte Regierungskoordination eingebracht hatte. Es handelte sich um einen Gesetzesvorschlag, der (bisher legale) Veröffentlichungen auf Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu einer strafbaren Handlung gemacht und gerade JournalistInnen kriminalisiert hätte. Die Grünen waren nicht bereit, darüber zu verhandeln, das Papier verschwand in der Schublade. Vorerst.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!

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