Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast #109 ÖVP vs. Pressefreiheit: Zitierverbot? Berichtsverbot!
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Sep 27, 2024 Im Gespräch wird ein alarmierender Gesetzesvorschlag zur Kriminalisierung von Journalisten in Österreich thematisiert. Die Folgen für die Pressefreiheit und die Demokratie werden als gravierend eingeschätzt. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Manipulation von Informationen während des Wahlkampfs. Ein geleaktes Dokument sorgt für Spekulationen über die Hintergründe und die Quellen. Dies wirft essentielle Fragen zur Unabhängigkeit des Journalismus und zu den Herausforderungen auf, mit denen Medien konfrontiert sind.
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Episode notes
Versuch Der Kriminalisierung Von Recherche
- Michael Nikbakhsh erklärt, dass ein ÖVP-Papier die Strafbarkeit von Berichterstattung über Ermittlungsakten vorgesehen hätte.
- Damit wäre investigative Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen faktisch verboten worden.
Recht Auf Einsicht Und Zitiermöglichkeit
- §54 der Strafprozessordnung erlaubt Einsicht in Ermittlungsakten und deren Weitergabe durch Beschuldigte und Opfer an Medien.
- Medien dürfen daraus unter Auflagen wörtlich zitieren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Wachsam Bleiben Bei Gesetzesänderungen
- Verfasser des Vorschlags planten, §301 StGB zu erweitern und Ermittlungsverfahren unter Veröffentlichungsverbot zu stellen.
- Solche Änderungen würden Journalistinnen und Journalisten straf- und damit praktisch berichterstattungsfeindlich treffen.