Politisches Feuilleton Der Sozialstaat als Sündenbock
Nov 20, 2025
Christoph Butterwegge ist Politologe und Experte für Sozialpolitik. In diesem Gespräch widerlegt er die Behauptungen über die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats und beleuchtet die mediale Hetze gegen Bürgergeld und Grundsicherung. Er erklärt, dass die Ausgaben für Grundsicherung im Bundeshaushalt gesunken sind und diskutiert die Auswirkungen von Hartz IV auf den Niedriglohnsektor. Außerdem beleuchtet er, wie neue Regeln Druck auf Gewerkschaften ausüben und gibt Einblicke in die Mindestlohn-Debatte sowie deren mögliche Konsequenzen für Beschäftigte.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Sozialausgaben Anteil Sinkt
- Christoph Butterwegge stellt fest, dass der Anteil der Grundsicherungsausgaben am Bundeshaushalt von 14% (2014) auf 10% (2024) gesunken ist.
- Daraus folgt, dass die Behauptung eines ausufernden Sozialstaats nicht durch die Zahlen gedeckt wird.
Sozialabbau Als Drohkulisse
- Butterwegge argumentiert, dass die Kürzungen nicht primär aus Sparzwang erfolgen, sondern zur Verschärfung eines Drohszenarios gegenüber Arbeitnehmern.
- Dieses Drohszenario soll schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne durchsetzen.
Kostenvergleich Mit Kontext
- Butterwegge weist darauf hin, dass die Kosten des Bürgergelds inflations- und steuerbereinigt nicht höher sind als frühere Hartz-IV-Ausgaben.
- Die öffentliche Debatte über «ausufernde» Kosten ignoriert diese Kontextfaktoren.