In dieser Folge spricht Lara Hagen, Journalistin beim Standard, die über Innenpolitik berichtet und maßgeblich zur Aufdeckung des Vorarlberger Skandals beigetragen hat. Sie beleuchtet, wie die Inseratenaffäre um den Wirtschaftsbund die ÖVP in eine Krise stürzt. Das Gespräch geht um mögliche Steuerschulden, fragwürdige Spesen und die dunklen Strukturen der Parteienfinanzierung in Österreich. Hagen diskutiert auch die Auswirkungen auf kleine Unternehmer und die Rolle der Finanzaufsicht in diesem Skandal. Ein spannendes und aufschlussreiches Gespräch!
Die Vorwürfe gegen die ÖVP in Vorarlberg umfassen massive Steuerhinterziehungen und eine zweifelhafte Politik der Inseratenfinanzierung, die das Vertrauen in die Partei erheblich erschüttert haben.
Unternehmer berichten von einem Drucksystem, das sie zwingt, hohe Beträge für Inserate zu zahlen, um sich vor behördlichen Repressionen zu schützen, wodurch ein korruptes Umfeld gefördert wird.
Deep dives
Korruptionsskandal in Vorarlberg
In Vorarlberg gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegen die österreichische Volkspartei (ÖVP) und ihren Wirtschaftsbund, die unter anderem Steuerschulden und zweifelhafte Geschäfte betreffen. Es wird behauptet, dass Inserate in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbunds nicht nur die Partei finanziell begünstigten, sondern auch eine Form der illegalen Parteienfinanzierung darstellt. Der Wirtschaftsbund gilt dabei als sehr einflussreiche Organisation innerhalb der ÖVP, die Millionen Euro durch Inserate eingenommen hat, die oft von Unternehmern stammen, die sich eventuell aus Angst vor Repressionen gezwungen sahen, zu inserieren. Die Vorwürfe führen zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der politischen Landschaft Vorarlbergs, insbesondere gegen die Führungspersonen der ÖVP, die bis jetzt als unverfälscht galten.
Manipulation und Druck auf Unternehmer
Unternehmer in Vorarlberg berichten von einem Klima, in dem Druck und Manipulation vorherrschen, um Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin zu schalten. So wird zum Beispiel geschildert, dass Unternehmer gezwungen werden, hohe Inseratesummen zu bezahlen, um sich Unterstützung und Zugang zu einer Art Schutz vor behördlichen Repressionen zu sichern. Testimonials von Unternehmern zeigen, dass viele ihre Mitgliedsbeiträge nicht aus Überzeugung zahlen, sondern aus Angst vor nachteiligen Konsequenzen, wenn sie sich weigern. Diese Praktiken spiegeln ein korrupteres System wider, in welchem die ÖVP von den finanziellen Ressourcen ihrer Unterorganisationen profitiert.
Steuerhinterziehung und finanzielle Unregelmäßigkeiten
Die staatliche Finanzaufsicht hat das Augenmerk auf den Wirtschaftsbund gerichtet und dabei massive Steuerhinterziehungen festgestellt, die sich über Jahre hinweg summiert haben. Es wird von nicht gezahlten Steuern in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro berichtet, und es wurden Selbstanzeigen erstattet, um möglichen Strafen zu entkommen. Allerdings scheint diese Selbstanzeige wenig Einfluss auf die bereits bestehenden Vorwürfe zu haben, die durch Medienpräsenz und Ermittlungen verstärkt werden. Allein die steuerlichen Unregelmäßigkeiten werfen eine entscheidende Frage auf: Wie konnte ein derartiges System beim Wirtschaftsbund unkontrolliert vor sich gehen, ohne dass es zu früheren Konsequenzen kam?
Politische Verantwortung und zukünftige Reformen
Die politische Verantwortung für die Vorfälle wird zunehmend in Frage gestellt, wobei die Führungsspitze des Wirtschaftsbunds bereits zurückgetreten ist. Der Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, sah sich außerdem der Kritik ausgesetzt, nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Korruption zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Transparenz in der Parteienfinanzierung auf den Weg zu bringen, jedoch bleibt unklar, ob diese Reformen tatsächlich durchgesetzt werden. Die aktuellen Skandale über Korruption und unlautere Geschäfte betreffen nicht nur die ÖVP in Vorarlberg, sondern werfen auch ein Schlaglicht auf ähnliche potenzielle Praktiken in anderen Bundesländern.
Wie die Inseratenaffäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund nicht nur die Landesspitze, sondern auch die ganze Partei ins Schwitzen bringt
Wieder ein ÖVP-Skandal, der Österreich erschüttert. Und diesmal fernab von Wien im vermeintlich so sauberen Ländle. Die Affäre um Inserate im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbunds bringt Steuerschulden, fragwürdige Spesen und Parteienfinanzierung ans Licht – und nicht nur den Landeshauptmann schwer in Bedrängnis. Funktionäre sollen sich bedient und auch die Mutterpartei ÖVP soll profitiert haben. Was hier abgelaufen sein soll, wirft überdies ein Schlaglicht auf landesweite Schlupflöcher in der Parteienfinanzierung. In dieser Folge von Inside Austria sehen wir uns deshalb ganz genau an, wie die ÖVP in Vorarlberg mutmaßlich Steuern hinterzogen hat und wie sich die Führungsspitze des Vorarlberger Wirtschaftsbunds mutmaßlich selbst bereicherte.
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