Müller, ein Experte für gesellschaftliche Themen, und Fechter, ein Sachverständiger für politische Diskurse, diskutieren die aktuellen Herausforderungen durch Rechtsextremismus in Deutschland. Sie beleuchten die schwache Resonanz des bpb-Podcasts und analysieren die Gefahren der neuen Rechten sowie deren Einfluss auf die Demokratie. Sie kritisieren die Politiken der AfD und deren Verbindungen zu historischen rechten Strömungen. Auch die Rolle der politischen Elite und die Kluft zwischen linker Politik und den Lebensrealitäten kommen zur Sprache.
Die kritisierte Bundeszentrale für politische Bildung hat trotz eines hohen Budgets von über 100 Millionen Euro nur geringen Einfluss und schwache Abrufe.
Die neue Rechte versucht, eine intellektuelle Basis für die Akzeptanz von Ungleichheit zu schaffen, während linke Positionen oft als extrem abgetan werden.
Die zunehmende Integration der Ideen der neuen Rechten in die politische Diskussion deutet auf eine besorgniserregende Verschiebung der Grenzen zwischen rechtem und extremem Gedankengut hin.
Deep dives
Kritik an der Bundeszentrale für politische Bildung
Es wird kritisiert, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) trotz eines hohen Budgets von über 100 Millionen Euro im Jahr 2022 nur einen geringen Einfluss hat und sich stark in eine linksgerichtete Richtung entwickelt hat. Während private und vermeintlich 'rechte' Medien erfolgreich sind, zeigen staatliche Institutionen wie die BPB schwache Abrufe und geringe Zuschauerzahlen. Die Diskussion dreht sich auch um die Frage, ob Bildung in Deutschland zu einseitig ist und links orientierte Ansichten überproportional gefördert werden. In diesem Kontext wird auch die personelle Kontinuität unter der Leitung von Thomas Krüger, einem ehemaligen SPD-Funktionär, erwähnt, der seit 24 Jahren im Amt ist.
Ungleichheit als zentrales Thema der neuen Rechten
Ein zentraler Gedanke der neuen Rechten ist die Akzeptanz von Ungleichheit unter den Menschen. Diese Überzeugung wird von Rechten, Liberalen und Konservativen geteilt, jedoch wird sie von der Linken häufig als unmodern oder diskriminierend abgelehnt. Es wird darauf hingewiesen, dass die neue Rechte versucht, eine intellektuelle Basis für diese Überzeugung zu schaffen und sich von Stereotypen über gewalttätige rechte Gruppen abzugrenzen. Ihre Argumentation wird auch als strategische Positionierung zur Abgrenzung von der klassischen Vorstellung von extremen Rechten interpretiert.
Diskursverschiebung und Einfluss der neuen Rechten
Die neue Rechte hat durch die politische Landschaft der letzten Jahre an Einfluss gewonnen, insbesondere durch die AfD, welche als parlamentarischer Arm fungiert. Ihre Ideen werden zunehmend in die politische Diskussion integriert und erhalten Raum in verschiedenen parlamentarischen Gremien. Darüber hinaus wird die Diskursverschiebung thematisiert, die es der neuen Rechten ermöglicht, ihre Positionen zu einer breiteren Masse zu bringen, indem sie sie in eine zugängliche Sprache übersetzen. Diese Entwicklung wird als besorgniserregend angesehen, da die Grenzen zwischen rechtem und extremem Gedankengut zunehmend verschwommen sind.
Kritik an linker Politik und Bildung
Es wird Kritik an der vermeintlichen Doppelmoral in der linkspolitischen Bildung geübt, insbesondere in Bezug auf die Präsentation von politischen Ideen. Während die Linken durch ihre Bildung und Öffentlichkeitsarbeit immer wieder als die 'fortschrittlichen' Kräfte dargestellt werden, werden die Positionen der Rechten oft als veraltet oder extrem abgetan. Diese Wahrnehmung wird als Teil einer größeren Strategie angesehen, um das eigene ideologische Übergewicht aufrechtzuerhalten, und es wird argumentiert, dass der Schwerpunkt oft nicht auf der tatsächlichen Qualität der Argumente, sondern auf der politischen Zugehörigkeit liegt. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit beleuchtet die Herausforderungen in der politischen Bildung in Deutschland.
Reaktion auf politische Entwicklungen und Identität
Die neue Rechte wird als Reaktion auf die politischen und sozialen Veränderungen der letzten Jahre beschrieben, insbesondere auf die Herausforderungen der Migrationspolitik und den Umgang mit nationalen Identitäten. Die Diskussion um die neue Rechte kann in Kontexten wie den Corona-Protesten und der Ukraine-Krise beobachtet werden, indem eine spezifische, identitätsstiftende Haltung eingenommen wird. Hierbei wird betont, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihre Stimmen und Anliegen nicht ausreichend in der aktuellen Politik vertreten zu sehen, was zur Anhängerschaft der neuen Rechten beiträgt. Das Potenzial dieser Bewegung wird als Ausdruck eines ungelösten Bedarfs an nationaler Zugehörigkeit und Wertschätzung gesehen.