Auf den Punkt Benutzt die AfD ihr Fragerecht, um kritische Infrastruktur auszuforschen?
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Oct 23, 2025 Georg Ismar, Verteidigungs- und Sicherheitsexperte der Süddeutschen Zeitung, spricht über die Vorwürfe der AfD, die kritische Infrastruktur ausforschen zu wollen. Er erläutert die Gefahren kleiner Anfragen im Landtag und die legitimen Sicherheitsbedenken. Trotz der schweren Anschuldigungen gibt es bisher keine Beweise für einen Informationsabfluss nach Russland. Ismar analysiert, wie solche Vorwürfe die AfD in eine Opferrolle drängen und die politische Lage anheizen können. Zudem wird über die laufenden Ermittlungen gegen einige AfD-Abgeordnete diskutiert.
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Episode notes
Öffentliche Anfragen Sind Kein Beweis Für Spionage
- Georg Maier vermutet, die AfD nutze parlamentarische Anfragen systematisch, um sensible Informationen zur kritischen Infrastruktur zu sammeln.
- Georg Ismar betont, dass die Antworten auf kleine Anfragen öffentlich sind und Spionage dadurch schwer nachzuweisen ist.
Detaillierte Fragen Zu Militärtransiten
- Die AfD-Anfrage 8-14 fragt detailliert zu Transit militärischer Güter und möglichen Gefahren durch Drohnenüberwachung.
- Solche Detailfragen erklären, warum Innenminister Maier misstrauisch wurde.
Sensible Infos Nicht Öffentlich Beantworten
- Unterscheide zwischen öffentlichen Anfragen und geheimen Verschlusssachen bei Sicherheitsbewertungen.
- Behörden sollten sensible Informationen nur in geschützten Ausschüssen behandeln, nicht in offenen Antworten.