POLITICO Berlin Playbook Was eine Agenda 2030 bringen würde
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Jul 21, 2025 Wird Friedrich Merz zum Reformkanzler? Die Diskussion über eine neue Agenda 2030 wirft Fragen zu Sozialbeiträgen und Gesundheitskosten auf. Manuel Hagel plädiert für ein neues Leistungsdenken, ohne das Renteneintrittsalter zu gefährden. Die Mütterrente aus Bayern sorgt für Verwirrung. Zudem wird ein misslungenes Interview mit Alice Weidel analysiert, das die AfD begünstigte. Die Folgen dieser Störaktion auf die öffentliche Wahrnehmung werden beleuchtet.
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Episode notes
Merz' Reformchance und Risiko
- Friedrich Merz könnte sich als Kanzler profilieren, der mutige Reformen anpackt, die Deutschland an die Spitze Europas bringen.
- Seine Herausforderung ist es, eine Agenda zu schaffen, die ähnlich radikal ist wie Schröders Agenda 2010.
Merz' Druck für Sozialreformen
- Friedrich Merz will als großer Reformkanzler agieren und spricht intern Druck auf Minister aus.
- Stabilisierung und Senkung der Sozialbeiträge sind zentrale Ziele der Regierung in diesem Herbst.
Sozialbeiträge und Anreize senken
- Sozialbeiträge sollten 40 Prozent nicht überschreiten, da höhere Lohnnebenkosten Arbeit bestrafen.
- Reformen wie Bürgergeldanpassungen und Aktivrente für Ältere sind wichtige Schritte zur Entlastung.