POLITICO Berlin Playbook Podcast Bas’ Reformideen und ein Clash beim AfD-Interview
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Jan 27, 2026 Oliver Nojan, Brüssel‑Korrespondent, skizziert die geopolitischen Beweggründe hinter dem EU‑Indien‑Deal. Matthias Moosdorf, ehemals außenpolitischer Sprecher der AfD, spricht in einem kurzen Interview über Russlandbeziehungen und Reisen nach Moskau. Rasmus Buchsteiner, Politikjournalist, kommentiert den Bericht der Sozialstaatskommission und mögliche Reformen im Sozialstaat.
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Episode notes
Reformen Fokus: Effizienz Vor Kürzungen
- Der Bericht der Sozialstaatskommission zielt vor allem auf Effizienz, Digitalisierung und Zusammenlegung von Behörden ab.
- Rasmus Buchsteiner betont, dass dies eher Strukturreformen als direkte Leistungskürzungen sind und politischen Konsens erleichtern kann.
Grundgesetzänderung Als Umsetzungs-Hürde
- Viele Vorschläge brauchen Änderungen der Zuständigkeiten und teils eine Grundgesetzänderung, was politische Hürden schafft.
- Buchsteiner weist darauf hin, dass für Umsetzung die Länderzuständigkeit und Mehrheiten im Bundestag entscheidend sind.
Arbeit Entlastet, Löst Demografie Nicht
- Mehr Beschäftigung reduziert die Belastung der Sozialkassen, löst aber nicht das demografische Problem.
- Buchsteiner warnt, dass Renten- und Krankenreformkommissionen noch heikelere Entscheidungen vorlegen werden.