POLITICO Berlin Playbook Update: Merz‘ Modernisierungs-Kabinett – Europa erleichtert in Moldau
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Sep 29, 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz plant, den Staat durch Digitalisierung und Bürokratieabbau moderner und bürgerfreundlicher zu gestalten. Skeptiker fragen sich, wie realistisch die ambitionierten Ziele sind. Zudem wird die Wahlsituation in Moldau analysiert, wo der pro-europäische Sieg für die EU-Beitrittspläne des Landes entscheidend ist. Experten betonen die Notwendigkeit klarer Perspektiven für Moldau und diskutieren die Herausforderungen der EU-Reform und die Risiken der Einstimmigkeitsproblematik.
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Merz' Große Modernisierungsoffensive
- Friedrich Merz plant eine Modernisierungsagenda mit Fokus auf schlankere, digitalere Verwaltung und schnellere Bauverfahren.
- Ziel sind 25% weniger Bürokratiekosten und 8% weniger Stellen in der Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode.
Klausur Als Teambuilding Und Externe Perspektive
- Die Kabinettsklausur dient auch dem Teambuilding, weil viele Minister zuvor kaum miteinander gearbeitet haben.
- Externe Experten wie Markus Brunnermeier sollen Perspektiven liefern und interne Debatten schärfen.
Bürokratieabbau Auf EU-Ebene Verfolgen
- Merz will europäische Regeln angreifen, die Unternehmen hohe Berichtspflichten auferlegen, um Standortattraktivität zu stärken.
- Er nimmt den Impuls aus der Kabinettsklausur mit zum informellen EU-Rat in Kopenhagen, um dort Druck zu machen.