Philipp Hierthoff, Journalist und Kollege von Paul Ronzheimer, beleuchtet die aktuelle SPD-Politik und das ambivalente Verhältnis zur Russlandfrage. Er diskutiert die umstrittenen Aussagen des neuen Generalsekretärs Matthias Miersch zu Gerhard Schröder und analysiert, ob dies eine Wende in der Wähleransprache bedeutet. Der Einfluss des Ukraine-Kriegs auf die politische Ausrichtung der SPD und die Rolle von pro-russischen Positionen in der politischen Landschaft werden ebenfalls kritisch hinterfragt.
Matthias Miersch hebt Gerhard Schröders Leistungen hervor, was Fragen zur strategischen Ausrichtung und Glaubwürdigkeit der SPD aufwirft.
Die SPD zeigt besorgniserregende Entwicklungen in ihrer Haltung zu Russland und Waffenlieferungen, die von kritischen Stimmen als opportunistisch wahrgenommen werden.
Deep dives
Rolle des neuen SPD-Generalsekretärs
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Mirsch, hat sich in einem autorisierten Interview über den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder ausgesprochen und dabei seine Leistungen gewürdigt, was viele als alarmierend empfinden. Sein Einfluss ist erheblich, da er für die Organisation der Wahlkampagne verantwortlich ist und damit eine entscheidende Rolle spielt. Diese Unterstützung der umstrittenen Figur Schröder, der für seine Nähe zum Kreml bekannt ist, wirft Fragen über die Richtung der SPD auf, die sich nach dem Angriff auf die Ukraine als reformiert präsentieren wollte. Kritiker vermuten, dass Mirschs Aussagen einen Rückfall in alte Muster darstellen und die SPD von ihrer Positionierung abbringen könnten.
Veränderte Positionen innerhalb der SPD
Es gibt verstörende Entwicklungen innerhalb der SPD, insbesondere in Bezug auf die Haltung zur Unterstützung der Ukraine und zur Waffenlieferung. Ein Sondierungspapier von SPD und der BSW unter Sarah Wagenknecht zeigt eine besorgniserregende Abkehr von bisherigen Positionen, in dem Waffenlieferungen als unwirksam zur Kriegsbeendigung dargestellt werden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu den prinzipiellen Werten der Partei und hinterlassen den Eindruck einer moralischen Krise. Die SPD scheint nicht in der Lage zu sein, sich klar von ihrer Vergangenheit und den Auswirkungen des Kriegs distanzieren zu können.
Strategien zur Wählergewinnung
Die SPD steht unter Druck, Wählerstimmen zurückzugewinnen, was zu risikobehafteten strategischen Entscheidungen führt. Matthias Mirsch könnte glauben, dass ein freundlicherer Umgang mit Russland und Schröder der SPD helfen könnte, in der Wählergunst zu steigen, insbesondere angesichts der schlechten Regierungsperformance. Solche Überlegungen, die eher opportunistisch als auf moralischen Prinzipien basieren, führen zu einem Verlust von Glaubwürdigkeit. Diese Situation wird komplizierter durch die Bedrohung, die von Russland ausgeht, und die Notwendigkeit, eine klare Haltung dazu einzunehmen.
Russische Einflussnahme und deutsche Politik
Die gegenwärtigen politischen Diskussionen in Deutschland scheinen stark von russischer Propaganda beeinflusst zu sein, was sich in der Normalisierung von Positionen äußert, die zuvor als inakzeptabel galten. Parteien wie die SPD zeigen eine bedenkliche Bereitschaft, sich mit russischen Narrativen auseinanderzusetzen, was viele in der Öffentlichkeit alarmiert. Dies könnte auf tief verwurzelte Vorstellungen von mit Russland verbundenen historischen Verpflichtungen hinweisen, die die Politik der letzten Jahre prägen. In einem Kontext, in dem Deutschland sicherheitspolitisch verwundbar ist, muss die Regierung dringend klare Positionen beziehen, um nicht weiter in die Falle der russischen Einflussnahme zu tappen.
Ausgerechnet der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, fordert mehr Respekt für die „Lebensleistung“ von Gerhard Schröder!
Filipp Piatov diskutiert mit Paul Ronzheimer darüber, was die SPD damit bezwecken will.
Was geht in dem neuen Generalsekretär vor? Will Miersch mit der Strategie BSW-Wähler gewinnen? Und was ist mit der Russland-Wende innerhalb der Partei, die 2022 nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angekündigt wurde?
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