Was jetzt?

Update: Das Hindernis Realität

Mar 24, 2025
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU stehen die Fortschritte und offenen Streitpunkte im Fokus. Friedrich Merz will eine Regierung bis Ostern bilden, doch Skepsis bleibt hinsichtlich der Umsetzung von Wahlversprechen. In der Türkei reißen Proteste gegen die Verhaftung von Bürgermeister İmamoğlu nicht ab, während die CHP ihn trotz allem als möglichen Präsidentschaftskandidaten für 2028 ankündigt. Zudem wird das rechtliche Schicksal von Klimaaktivisten behandelt, die wegen ihrer Aktionen vor Gericht stehen.
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INSIGHT

Finanzierungsprobleme der Union

  • Die Union kann ihre Wahlversprechen zu Steuersenkungen wahrscheinlich nicht einhalten.
  • Es fehlt im Haushalt an Geld, da Sondervermögen und Verteidigungsausgaben nicht verwendet werden können.
INSIGHT

Merz' Glaubwürdigkeit

  • Merz' Glaubwürdigkeit leidet, da Wahlversprechen aufgrund fehlender Finanzierbarkeit gebrochen werden müssen.
  • Das größte Hindernis für die Union ist nicht die SPD, sondern die Realität der Haushaltslage.
INSIGHT

Proteste in der Türkei

  • In der Türkei finden Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu statt.
  • Die Bundesregierung nennt das Vorgehen inakzeptabel, plant aber noch keine konkreten Konsequenzen.
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