POLITICO Berlin Playbook Koalition: Jetzt müssen Merz und Klingbeil lösen
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Mar 24, 2025 Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gestalten sich schwieriger als erwartet, vor allem in Bezug auf Finanz- und Migrationspolitik. Zudem wird die politische Lage in der Türkei behandelt, insbesondere die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und die Auswirkungen auf die Demokratie. Auch die Herausforderungen der EU-Türkei-Beziehungen kommen zur Sprache. Spannend wird die Mutmaßung, wie lange Gregor Gysi als Alterspräsident tatsächlich sprechen wird.
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Episode notes
Koalitionsverhandlungen stockend
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verlaufen stockend, mit Uneinigkeiten in den Arbeitsgruppen.
- Wichtige Themen wie Finanzen und Migration verursachen Konflikte und erfordern Entscheidungen der Parteispitzen.
Finanzielle Differenzen
- Im Bereich Finanzen bestehen Differenzen zwischen SPD und Union.
- Die SPD will Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, während die Union auf Sparen setzt.
Streitpunkt Migration
- Das Thema Migration sorgt für weitere Konflikte in den Koalitionsverhandlungen.
- Uneinigkeit herrscht über Zurückweisungen an den Grenzen und Leistungskürzungen für Flüchtlinge.