EU to go - der Podcast für Europapolitik Europas Wirtschaft und Deutschlands Beitrag
Apr 4, 2025
Nils Redeker, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Centre, und Philipp Jäger, Experte für Klima- und Wirtschaftspolitik, diskutieren über Deutschlands neuen Finanzspielraum im Kontext der EU. Sie beleuchten die Reform der Schuldenbremse und die Ausbildung eines Sondervermögens für Verteidigung. Der Bürokratieabbau wird als potenzieller Hebel für Investitionen thematisiert, jedoch auch deren mögliche Auswirkungen auf Klimaziele. Zudem wird der Konkurrenzdruck auf den europäischen Binnenmarkt und die Notwendigkeit strategischer Investitionen hervorgehoben.
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Episode notes
Deutschlands Verteidigungsrolle für Europa
- Deutschlands Entscheidung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, stärkt das Vertrauen Europas in Deutschlands Rolle.
- Dies passt nahtlos zu Europas Strategien zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seit 2021.
Fiskalregeln für Verteidigungsausgaben
- Die EU-Kommission fordert mehr Spielraum bei Fiskalregeln für Verteidigungsausgaben.
- Deutschland und andere Mitgliedsländer können so bis zu 1,5% des BIP zusätzlich für Verteidigung ausgeben.
Flexibilität mit Vorsicht nutzen
- Flexibilität bei der Verteidigungsfinanzierung macht Sinn, aber die Notfallklausel ist ungeeignet für langfristige Ausgaben.
- Besser wäre ein differenzierteres System mit klar glaubwürdigen Wiederausgleichsmechanismen.