Ein Standpunkt von Rob Kenius.

Die Aggressivität der unendlichen Dollarvermehrung

Die Finanzwelt hat schon immer an Kriegen verdient. Inzwischen ist sie so übermächtig geworden, dass sie nicht nur an Rüstung und Militär verdient, sondern Parteien und Regierung der USA vor sich her treibt und deren Kriege bestimmt.

Je länger man das Geschehen in Medien und Politik beobachtet, desto sicherer wird die Erkenntnis, dass die Finanzmacht die stärkste Macht der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist und kein westlicher Wert über dem Wert des Geldes, also über dem Wert des US-Dollars steht, weder Moral, noch die Wahrheit, noch Solidarität oder irgendeine soziale Verantwortung. Fast gleichzeitig wird klar, dass die USA auf allen Gebieten den Ton angeben: Militärische Präsenz, Waffenproduktion, Strategie, Meinungsbildung (selbst im Internet) und vor allen Dingen die Dominanz ihrer finanziellen Übermacht.

Nur drei Tage nach Einmarsch der Russen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag die Entscheidung verkündet, dass Deutschland zusätzlich zum laufenden Militärhaushalt ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstung anlegen wird. (1914 nannte man das eine Kriegsanleihe und die SPD billigte damals die Finanzierung des ersten Weltkriegs.)

Zeitenwende in Deutschland

In den Medien, die mit viel Propaganda, Werbung und Wohlgefühl gepolstert sind, ist Sondervermögen ein besonders gelungenes Falschwort, weil es Vermögen sagt, statt Schuld, also das genaue Gegenteil von dem, was es ist. Hinzu kommt, dass diese Ankündigung des Kanzlers nicht nur in Absprache mit den Ampel-Grünen und der FDP getroffen sein muss, sondern auch die Zustimmung der CDU unter Friedrich Merz erforderte. Die zusätzliche Schuldenaufnahme in dieser Dimension verlangt eine Änderung der Verfassung, die nur mit zweidrittel Mehrheit möglich ist.

Das war drei Tage nach Kriegsbeginn eine bereits hinter den Kulissen beschlossene Sache und ebenso schnell funktionierte die einheitliche Ausrichtung der Fraktionen des Bundestages. Es gab in der Debatte keinen Widerspruch aus den vier Parteien: SPD, CDU, Grüne und FDP. Damit war die Zeitenwende in Deutschland bereits vollzogen: Zeitenwende von der Wirtschaftsmacht und Kulturnation wieder zur Militärmacht. In der längeren deutschen Geschichte ist diese fatale Wende nichts Neues.

Jetzt konnte unsere einfach und schlicht sprechende Außenministerin unbedarft erklären, dass wir im Krieg mit Russland sind. Finanzielle Entscheidungen sind nämlich die wichtigsten Entscheidungen, auch wenn es um Krieg und Frieden geht. Es ist leicht zu erkennen, dass die Schlagworte Sondervermögen, Zeitenwende und später die Kriegstüchtigkeit, gegen Russland gerichtet sind und dass die Richtung seit dreißig und mehr Jahren von den USA vorgegeben wird. Die Aggressivität wird von der Nato exerziert und von sogenannten Atlantikern in ganz Europa politisch unterstützt.

Die Nato-Strategen und ihre Atlantiker behaupten, dass trotz ihrer fast zehnfachen zahlenmäßigen und finanziellen Überlegenheit, ein russischer Angriff auf Europa bevorstehe. Wer das glaubt, ist blind und taub oder er glaubt an solche Dummheit auf Seiten der Russen, die keinerlei Interesse haben, sich nach Westen zu wenden. Seit Jahrhunderten verwalten sie das größte Land der Welt und haben die zu groß geratene Sowjetunion nebst dem Warschauer Pakt friedlich aufgelöst...

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