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30C3 – Vorratsdatenspeicherung – Netzneutralität – ELGA — NSA — Streaming-Abmahnungen — Die neue Datenschutz-Beauftragte — Die neuen Internet-Minister — Ausschuss "Internet und Digitale Agenda"

Nach einem Monat Sendepause nehmen wir im neuen Jahr den Faden auf und versuchen uns die ebenfalls sehr ereignisreichen letzten vier Wochen zusammenzufassen und wagen natürlich auch einen ersten Rückblick auf den 30C3, der eine ausgesprochen ereignisreiche und großartige Veranstaltung war.

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Verwandte Episoden

• LNP120 Widerrufliche Gratiseinwilligung

Shownotes

30C3

Der Kongress war geil.

• 30C3: Photos von der Party Location
• 30C3: Opening Event
• 30C3: Bullshit made in Germany – So hosten Sie Ihre De-Mail, E-Mail und Cloud direkt beim BND!

Vorratsdatenspeicherung in Europa

Zur Klage von Digital Rights Ireland Ltd und dem AKVorrat Österreich gibt es jetzt einen Schlussantrag des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón. Es ist wahrscheinlich, dass der EuGH der Empfehlung folgen wird.

• Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalon
• Presseaussendung des EuGH
• Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft
• Stellungnahme des EuGH
• Verfassungsklage des AKVorrat

Netzneutralität in Europa

Die EU-Netzneutralitätsverordnung erreicht das genaue Gegenteil: Sie will das Zwei-Klassen-Netz bis in die Backbones hinein festlegen.
Thomas erzählt vom neusten Stand und von der Kampagne „Save the Internet“

• 30C3: Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?
• Save the Internet – call your parlamentarian today!
• Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater
• Source Code der Kampagnenwebsite auf Github

Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)

Die Elektronische Gesundheitsakte startet jetzt in Österreich.
Man kann sich dagegen wehren.

• Wiki: Elektronische Gesundheitsakte
• Etherpad zur Recherche und Vernetzung
• Infos über den ELGA Widerspruch

Neues von der NSA

Wir versuchen, einen Monat NSA-Enthüllungen zusammen zu fassen.

• Co-travel analytics
• NSA uses Google cookies to pinpoint targets for hacking
• NSA-Spähaffäre? Gibt es nicht, sagt der Bundesanwalt
• Neue Abhörenthüllungen: GCHQ überwachte Telefonnetz der Ministerien in Berlin
• Lauschangriff auf Datenkabel von Europa nach Asien
• Obama-Berater: NSA-Vorratsdatenprogramm hat keine Anschläge verhindert
• 30C3: Through a PRISM, Darkly – Everything we know about NSA spying
• BND fährt Überwachung zumindest im Jahr 2012 deutlich zurück
• 30C3: To Protect And Infect, Part 2 – The militarization of the Internet
• 30C3: Mobile Network Attack Evolition
• 30C3: Security Nightmares

Streaming-Abmahnungen

Wie zu erwarten war, stehen die „Porno-Abmahnungen“ auf dünnem Eis.

• Porno-Abmahnungen: Indizienkette zur IP-Adressen-Ermittlung verdichtet sich
• RedTube erwirkt einstweilige Verfügung gegen The Archive AG
• Abmahnungen wegen Porno-Streaming: Ermittlung der IP-Adressen im Visier der Staatsanwaltschaft
• Porno-Abmahnungen: Justizministerium hält Streaming für unbedenklich

Die neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhof ist Nachfolgerin von Peter Schaar.

• Schaar-Nachfolge: CDU-Politikerin Voßhoff soll Datenschutzbeauftragte werden
• CDU setzt eigene Kandidatin durch: Ärger über die Anti-Datenschützerin
• Kandidatencheck: Andrea Voßhoff
• 30C3 Vortrag Peter Schaar

Die neuen Internet-Minister

Jeder will Internet-Minister sein.

• „Kinderseelen werden zerfetzt“ (2008)
• Wikiquote: Alexander Dobrindt
• Alexander Dobrindt wird Internet-Minister: Unter ferner liefen
• Dobrindt verspricht Deutschen schnellstes Netz der Welt
• Zoff ums Digitale: Gabriel drosselt Internetminister Dobrindt
• Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien

Der neue Ausschuss „Internet und Digitale Agenda“

• Netzpolitisch grandioser Fehlstart – #AIDA noch vor Jungfernfahrt Leck geschlagen

Epilog

• Merkel compared NSA to Stasi in heated encounter with Obama