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Alles gesagt?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, was ist der Wert der Freiheit?
Feb 26, 2024
Die Gastgeber sprechen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der 'Heroine der Rechtsstaatsliberalen', über ihre politische Karriere, Freiheit, Datenschutz und ihre Zusammenarbeit mit Helmut Kohl und Angela Merkel. Sie diskutieren über persönliche Überzeugungen, politische Entscheidungen, sowie die Herausforderungen in der Digitalisierung und Datenschutz im digitalen Zeitalter.
05:26:31
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Episode notes
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Quick takeaways
- Die Diskussion um politische Reaktionen betont die Bedeutung des Handelns zur Konfliktvermeidung.
- Die Debatte um Geschlechtergleichstellung zeigt unterschiedliche Meinungen und Herausforderungen.
- Die Privatsphäre wird als wichtiger Schutzraum vor staatlichen Eingriffen hervorgehoben.
- Politische Prozesse führten zu unerwarteten Chancen für die Ministerin.
- Widerstand gegen verfassungswidrige Entscheidungen wird als wichtig erachtet.
- Die Diskussion betont die Notwendigkeit klarer Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Deep dives
Wechselnde politische Reaktionen zu geopolitischen Ereignissen
Die Diskussion um politische Reaktionen auf Ereignisse wie die Annexion der Krim im Jahr 2014 bringt die Bedeutung unterschiedlicher Handlungsweisen zur Vermeidung von Konflikten hervor.
Frauen in politischen Führungspositionen und die Quotenregelung
Die Notwendigkeit einer Quote, um den Anteil von Frauen in der FDP, insbesondere in Führungspositionen, zu erhöhen, wird betont. Die Debatte um Geschlechtergleichstellung und Quoten spiegelt die unterschiedlichen Meinungen und Herausforderungen wider, die mit dieser Maßnahme verbunden sind.
Schutz der Privatsphäre und politische Diskussionen
Die Diskussion um die private Wohnung als Schutzraum vor staatlichen Eingriffen betont die Bedeutung der Privatsphäre in einem politischen Kontext und zeigt die vielschichtigen Aspekte der Debatte um individuelle Freiheitsrechte und staatliche Überwachung auf.
Rückblicke auf die Ministeriumsernennung und politische Dynamik
Diskussionen und Hintergründe zur blitzartigen Ernennung zur Ministerin im Parlament werden beleuchtet. Es werden politische Prozesse beschrieben, die zu unerwarteten Chancen führten.
Aufstieg zur Justizministerin und Entscheidung gegen geheimen Wanzen-Einsatz
Die Geschichte des Widerstands gegen den heimlichen Wanzen-Einsatz in Privatwohnungen wird hervorgehoben. Es wird beleuchtet, wie die Entscheidung, wegen Grundrechte zu kündigen, zu einer historischen Entscheidung am Bundesverfassungsgericht führte.
Einfluss des Bundesverfassungsgerichts und Inflation von Klagen
Die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts bei der Grundrechtsauslegung wird betont, aber auch die Inflation von Verfassungsbeschwerden kritisiert. Der Rücktritt aufgrund von Grundrechtsprinzipien wird diskutiert, sowie die Bedeutung von Widerstand gegen verfassungswidrige Entscheidungen.
Grundlegende Fragen zur Bundeswehr und Auslandseinsätzen
Diskutiert wird die grundlegende Frage, wie weit die Bundeswehr in Auslandseinsätzen eingesetzt werden sollte, insbesondere im Zusammenhang mit EVEX-Überwachungsflügen. Es geht darum, klare, sichere Grundlagen zu schaffen, um bedeutende Entscheidungen in kriegerischen Auseinandersetzungen zu treffen.
Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit Datenschutz und Überwachung
Die Diskussion beleuchtet die Herausforderungen im Umgang mit Datenschutz und Überwachung, von Lauschangriffen bis zur digitalen Überwachung. Es wird die Frage aufgeworfen, wie liberale Parteien historisch die Bedeutung der Bürgerrechtsfreiheit zunehmend vernachlässigten und technologische Überwachung im Kontext der deutschen Geschichte diskutierten.
Optimismus in digitalen Ethikdebatten und KI-Regulierung
Trotz der wachsenden Bedenken bezüglich Datenschutz und KI-Entwicklungen zeigt sich ein optimistischer Ausblick. Die Themen der Regulierung im digitalen Raum, wie die EU AI-Act, werden als wichtige Schritte betrachtet, um ethische Fragestellungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz zu adressieren und menschliche Kontrolle über Technologien zu gewährleisten.
Diskussion über die Impfpflicht
Die Frage nach der Einführung einer Impfpflicht wurde in der Podcast-Episode diskutiert. Ein Teilnehmer drückte Unverständnis aus und äußerte, dass er die Impfpflicht nicht verstehe. In Kontrast dazu sprach sich ein anderer Teilnehmer klar gegen eine Impfpflicht aus.
Bedarf an Schutz für Kommunalpolitiker
In dem Podcast wurde über den Schutzbedarf von Kommunalpolitikern vor Hass und Hetze diskutiert. Es wurde betont, dass viele Politiker, insbesondere Frauen, Hass und Hetze erfahren. Es wurde auch aufgezeigt, dass Bürgermeister und Landräte oft ungeschützt sind und sich zunehmend schwieriger Kandidaten für solche Ämter finden.
Think Tank zur digitalen Transformation
Ein neuer Think Tank, finanziert von der Mercator-Stiftung, wurde als Initiative zur Erforschung der digitalen Transformation vorgestellt. Er beschäftigt sich damit, wie sich digitale Prozesse auf Demokratie und Gesellschaft auswirken. Der Think Tank befasst sich unter anderem mit der Handlungsfähigkeit des Staates, Evaluationsprojekten und Analysen digitaler Entwicklungen auf die Gesellschaft.
Expertengremium zur politischen Expertise
Ein Expertengremium aus führenden Vertretern verschiedener Ministerien auf Leitungsebene wird gebildet, um praktische Lösungsvorschläge für politische Herausforderungen zu erarbeiten und umsetzbare Empfehlungen zu generieren. Dieses Gremium dient als Plattform für konstruktive Diskussionen und zur Initiierung von konkreten Maßnahmen auf Regierungsebene.
Persönliche Leidenschaft und Engagement
Die Leidenschaft und das persönliche Engagement einer Politikerin werden als treibende Kräfte für ihre Beteiligung an politischen Themen offenbart. Durch ihre politische Erfahrung und innere Anteilnahme versucht sie, Begeisterung und Interesse bei Entscheidungsträgern zu wecken, um konstruktive Veränderungen herbeizuführen und Engagement zu fördern.
Herausforderungen in globaler Politik und Demokratie
Die zunehmende Bedrohung liberaler Demokratien durch autoritäre Tendenzen und den Rückgang demokratischer Prinzipien wird diskutiert. Die politische Landschaft in verschiedenen Ländern zeigt Verschiebungen und Herausforderungen, die den Schutz demokratischer Institutionen und Werte erfordern, einschließlich der Stärkung des Verfassungsgerichts und des demokratischen Prozesses.
Föderalismus in Deutschland und die Herausforderungen der AfD
Die Diskussion beleuchtet die Herausforderungen, face denen Deutschland durch die starke Präsenz der AfD und anderer kleiner Parteien steht. Die Überlegungen ziehen in Betracht, wie eine starke AfD und ähnliche Parteien die Justiz unterwandern könnten, worauf auch die Länder achten müssten. Es wird argumentiert, dass der aktuelle Föderalismus in Deutschland, insbesondere im Kontext des Verfassungsschutzes, möglicherweise effektiver gestaltet werden könnte, indem die Verfassungsschutzbehörden der Länder zusammengelegt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit zu stärken.
Bekämpfung von Antisemitismus und die politische Rolle Deutschlands
Die Diskussion thematisiert die Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland und die politische Verpflichtung des Landes aufgrund seiner Geschichte. Es wird betont, dass Deutschland Israels Rolle als Zufluchtsort für Juden unterstützen muss, während gleichzeitig die Situation im Nahostkonflikt analysiert wird. Die Bedeutung einer ausgewogenen Betrachtung beider Seiten des Konflikts wird hervorgehoben, ebenso wie die Notwendigkeit einer humanitären Unterstützung und Verhandlungen zur Eindämmung von Eskalationen.
10.
Kontroverse um elektronische Wohnraumüberwachung und politische Entwicklungen in der FDP
20min
18.
Herausforderungen in der Kommunalpolitik und aktives gesellschaftliches Engagement
12min
19.
Die Gründung einer Denkfabrik zur digitalen Transformation und gesellschaftlichen Wirkung
5min
22.
Reisen zwischen deutschen Städten, kulturelle Veranstaltungen und Veränderungen in Bayreuth
4min
Sie ist eine der prägenden Politikerinnen der Bundesrepublik Deutschland, wurde als "Heroine der Rechtsstaatsliberalen" tituliert, als "Freiheitsstatue", "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" und wahlweise als "notorische Neinsagerin".
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war die erste Justizministerin der Bundesrepublik – und wurde es einige Jahre später ein zweites Mal. Nun ist sie zu Gast im unendlichen Podcast.
Die FDP-Politikerin erzählt von ihrer steilen Karriere in der Politik, von ihrem Rücktritt, der selbst ihre eigene Partei überraschte, und von ihrem Comeback. Sie berichtet von ihrer Zusammenarbeit mit Helmut Kohl und mit Angela Merkel, von der Vergangenheit und der Gegenwart der FDP, von politischen Diskussionen am Abendbrottisch mit ihrem Vater – und wie sie damit umging, als er während ihrer Amtszeit regierungskritische Leserbriefe an die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 1951 in Minden geboren, studierte Jura und war von 1979 bis 1990 beim Deutschen Patentamt in München, zuletzt als leitende Regierungsdirektorin. Von 1991 bis 2013 war sie im Bundesvorstand der FDP, im Bundestag saß sie von 1990 bis 2013, und seit 2019 ist sie Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Im Gespräch mit den Gastgebern Jochen Wegner und Christoph Amend erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie sie bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um den Großen Lauschangriff zu stoppen, wer von ihr SMS mit dem Kürzel SLS bekommt und welcher ihrer Hunde besonders gefährlich war.
Nach 5 Stunden und 26 Minuten beendet sie die Aufnahme, denn das kann bei Alles gesagt? nur die Gästin.
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Schreiben Sie eine Mail an allesgesagt@zeit.de.
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