Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN075 Sondierung, Paradise Papers, Klimakonferenz, Siemens, Simbabwe, drittes Geschlecht
Nov 19, 2017
Lea Börgerding, Journalistin und Afrika-Expertin, berichtet über die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe und den Sturz von Robert Mugabe, beleuchtet die Machtkämpfe und deren Folgen für die Region. Prof. Katharina Mangold, Privatdozentin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien, diskutiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem dritten Geschlecht und die Auswirkungen auf das Personenstandsrecht, sowie die Bedeutung für Inter- und Transpersonen in Deutschland.
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Episode notes
Minderheitsregierung Als Politisches Experiment
- Vermeide voreilige Neuwahlen; prüfe zuerst Minderheitsregeln und Tolerierungen im Bundestag.
- Probiere eine tolerierte Minderheitsregierung als Staatsversuch, um parlamentarische Debatten zu revitalisieren.
Inhaltsarmut in Sondierungen
- Jamaika-Verhandlungen versanden oft im Klein-Klein statt in langfristigen Zukunftsplänen.
- Die großen Zukunftsfragen wie Dekarbonisierung, Demografie und Digitalisierung bleiben zu wenig berücksichtigt.
Steuerschlupflöcher Untergraben Demokratie
- Paradise Papers zeigen, wie demokratische Steuerlasten aushöhlen und Legitimität gefährden.
- Ohne stärkere internationale Steuerpolitik droht der Eindruck: Demokratie ist käuflich.