Scheuba fragt nach Scheuba fragt nach … bei Martin Kreutner - #128
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Jan 13, 2026 Martin Kreutner, ein führender Antikorruptionsexperte und ehemaliger Leiter einer Untersuchungskommission, beleuchtet die komplexen Themen rund um Korruption und Rechtstaatlichkeit. Er diskutiert die rechtliche Immunität im Firtasch-Fall und die Schwierigkeiten bei der Verfolgung korrupten Vermögens. Kreutner thematisiert die politische Instrumentalisierung der Korruptionsbekämpfung sowie die dichte Präsenz internationaler Geheimdienste in Wien. Zudem spricht er über die Herausforderungen der Justiz und die Notwendigkeit von Reformen im System.
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Episode notes
Diplomatischer Status Kann Missbraucht Werden
- Die Gerichtsentscheidung, Firtasch Immunität zuzugestehen, wirft grundlegende Fragen über Missbrauch diplomatischer Privilegien auf.
- Martin Kreutner betont, dass Akkreditierungen grundsätzlich überprüfbar sein müssen und es hier einen Graubereich gibt.
Kaution, Rückzahlung und Sanktionen
- Rückzahlungen von Kautionen an Dritte bergen komplexe rechtliche Fragen im Kontext von Sanktionen.
- Kreutner sagt, die Vereinbarkeit mit EU-Sanktionen ist juristisch noch ungeklärt und von Einzelfallprüfungen abhängig.
Internationale Instrumente Für Asset Recovery
- Nutze vorhandene internationale Instrumente wie Asset-Recovery-Mechanismen zur Rückführung korrupten Vermögens.
- Kreutner empfiehlt, UN-, OECD- und Europarat-Instrumente konsequent anzuwenden, um illegale Vermögensverschiebungen zu sichern.