Permanente Streiterei in der Ampel-Koalition: Worin liegt der eigentliche Grund?

In dieser Episode von "Economic Challenges", dem Handelsblattökonomie-Podcast, diskutieren Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über das Thema der andauernden Streitereien in der Ampel-Koalition, die eigentlich den ökologischen Umbau vorantreiben sollte.

Dabei gehen sie auf die unterschiedlichen Erwartungen der Parteien ein und beleuchten die fehlende inhaltliche Einheit. Während die SPD etwa einen Investitionsboom in grüne Technologien erwartet, setzt die FDP auf Effizienz- und Wachstumsförderung durch Emissionshandel. Die Grünen hingegen sehen den Umbau mit wirtschaftlichen Verlusten verbunden, vertrauen jedoch auf ihre wohlhabende Wähler-Klientel. Rürup und Hüther stellen fest, dass die konzeptionellen Überlegungen der Parteien weit auseinander liegen und dass alle drei Parteien letztendlich enttäuscht wurden.

Die Diskussion dreht sich auch um den deutschen und europäischen Ansatz zur Klimapolitik. Bert Rürup und Michael Hüther betonen die Bedeutung einer europäischen Infrastrukturnetzpolitik sowie die Notwendigkeit einer klaren Rahmensetzung für den Emissionshandel in den Bereichen Mobilität und Wohnen. Sie stellen fest, dass die Umsetzung der planetaren Grenzen nur erfolgreich sein kann, wenn sie weltweit unterstützt wird. Allerdings sind beide auch skeptisch, ob andere Länder ähnliche Politik betreiben würden, wenn der deutsche Ansatz scheitert.

In dem Zusammenhang betrachten die Ökonomen auch die Rolle der USA und China in der globalen Klimapolitik und sehen die Chance für eine erfolgreiche nationale und europäische Klimapolitik schwinden, wenn Deutschland hierbei scheitert.

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