F.A.Z. Einspruch #353: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des Rechts konfrontiert. Wie sieht unsere Zwischenbilanz vor der Sommerpause aus?
Folge 353 vor unserer Podcast-Sommerpause nutzen wir dazu, ausgeruht auf die ersten 78 Tage der neuen Bundesregierung zu blicken: Welche Gesetze hat die neue Regierung auf den Weg gebracht? Wo ruckelte es? Und welche möglichen Konfliktpunkte zwischen den Regierungsparteien sind bereits jetzt für die Zukunft absehbar?
Mittlerweile ist zumindest klar, dass die Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nicht in der Sommerpause stattfinden wird: Union und SPD – aber auch die Linken – haben den Wunsch der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestags abgelehnt. Wir analysieren, welche Fristen es gibt, diskutieren Szenarien zur Richterwahl und erklären, warum der Menschenwürde-Diskurs in der Richterwahldebatte eine besondere Rolle spielt.
Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns ein Jurastudent, der einen Betriebsrat gründen wollte – und deshalb gekündigt wurde.
Hinweis: Die nächste Folge des Einspruch-Podcasts erscheint wegen der Sommerpause am 27. August.
Themen der Sendung:
2:29: Schwarz-rote Zwischenbilanz
34:57: Update zur Verfassungsrichterwahl
55:47: Gerechtes Urteil: LAG München zur Kündigung wegen Betriebsratsgründung
Sommerpressekonferenz: Merz mit einer Prise Merkel