Tim Guldimann - Debatte zu Dritt „Soll das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten?" - mit Gertrude Lübbe-Wolff und Norbert Lammert
Oct 17, 2025
Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, und Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident, diskutieren die Rolle des Verfassungsgerichts in einer polarisierten Gesellschaft. Sie beleuchten, wie politisch neutral das Gericht ist und ob die AfD verboten werden sollte. Lübbe-Wolff spricht sich für den Entzug individueller Grundrechte aus, während Lammert vor den politischen Risiken eines Parteiverbots warnt. Die beiden Experten erörtern, wie richterliche Entscheidungen die Politik beeinflussen und welche Bedeutung Vertrauen in Institutionen hat.
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Episode notes
Gerichtliche Politik Ist Rechtsgebunden
- Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan mit politischer Wirkung, aber es entscheidet nach rechtlichen, nicht parteipolitischen Kriterien.
- Richter müssen juristisch argumentieren und können nicht einfach politische Ziele durchsetzen.
Frühes Beispiel Politischer Spannungen
- Frühe Verfahren wie zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft zeigten schon historische politische Spannungen um das Gericht.
- Es gab damals Überlegungen, Richter durch Rücktritte handlungsunfähig zu machen, was das Problem illustrierte.
Rechtliche Entscheide Haben Politische Wirkung
- Das Klima- und Finanzurteil zeigte, wie Gerichtsentscheidungen massive politische Folgen haben können, etwa für Haushaltskompetenzen des Bundestags.
- Das Gericht handelt nur auf Antrag und trifft rechtliche Prüfungen, die politische Effekte nach sich ziehen.