"Das sind die Regeln – like it or leave it"

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat sich mit Blick auf die gehäuften Angriffe auf Politiker und den gewaltsamen Tod eines Polizisten in Mannheim für eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Auf Radikalisierungen in der Gesellschaft und Gewalt müsse mit Strafen und mit dem Ordnungsrecht reagiert werden, sagte er bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg. Die Höhe der Strafe sei dabei "gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt", sagte der Minister. "Damit man merkt, dieser Rechtsstaat ist wehrhaft und der meint es ernst." 

Mit Blick auf die kurzfristig beschlossene Kürzung der Subventionen für Agrardiesel, die wenig später wieder zurückgenommen wurde, räumte der Bundeslandwirtschaftsminister Fehler ein. Dort seien "mehrere Dinge falsch gemacht" worden, sagte Özdemir. Der zweite Fehler sei gewesen, dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden worden sei. "Du musst mit den Leuten reden", sagte Özdemir. Wenn das nicht geschehe, sei das "unverzeihlich in der Politik". Nun sei der Graben zwischen Stadt und Land weiter vertieft worden, Biodiversität und Klimaschutz stünden weiter gewaltig unter Druck. Das habe auch ihm selbst "das Leben nicht leichter gemacht", sagte der Landwirtschaftsminister. 

Für eine Rückkehr Boris Palmers zu den Grünen zeigt sich Özdemir offen – "wenn er sagen würde: 'Ich lasse mir helfen'". Palmer sei ein hervorragender Oberbürgermeister, das soll er machen und das andere weglassen. Dann hätte er natürlich seinen Platz. "Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen", sagte der Bundesagrarminister. 

Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT mit …", die am 8. Juni bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg vor Publikum stattfand und auch als Video-Aufzeichnung verfügbar ist.