Politik mit Anne Will

Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD? Mit Alisha Mendgen und Heidi Reichinnek (Die Linke)

Mar 13, 2025

Die politische Landschaft Deutschlands wird hitzig diskutiert, während Union und SPD ein umstrittenes Schuldenpaket schnüren. Welche Auswirkungen hat dies auf die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz? Die Rolle der Grünen in diesen Gesprächen wird kritisch hinterfragt. Auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und die Schuldenbremse spielen eine zentrale Rolle. Zudem stehen die politischen Dynamiken im Bundestag und die Herausforderungen einer möglichen neuen Regierung auf der Agenda, während die Linke ihre Präsenz in der Opposition stärkt.

01:15:38

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Quick takeaways

Die Einigung auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket durch Union und SPD wirft Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz auf.

Die Verhandlungen mit den Grünen sind von internen Spannungen geprägt, was die Bildung einer stabilen Regierungskoalition erschwert.

Kritiker warnen, dass ohne klare Definition von Investitionen die geplanten Schuldenmaßnahmen ineffizient umgesetzt werden könnten und das Vertrauen der Bevölkerung weiter schwindet.

Deep dives

Die Herausforderungen der aktuellen politischen Verhandlungen

Der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der Union, der SPD und den Grünen ist angespannt und zeigt die Unsicherheit der politischen Landschaft. Es wird berichtet, dass die Parteien bis spät in die Nacht verhandeln, um eine Einigung zu erzielen, da eine Frist für die Einbringung eines gemeinsamen Entwurfs naht. Die Sorge besteht, dass eine fehlende Einigung zu verfassungswidrigen Änderungen führen könnte, wenn nicht genug Zeit für eine ordentliche Befassung besteht. Sowohl die Union als auch die Grünen haben ein Interesse an einer schnellen Einigung, doch die Verhandlungen sind keineswegs einfach.

Intro

2min

Verhandlungen und politische Unsicherheiten

20min

Die Herausforderungen des Sondervermögens und die Definition von Infrastruktur

2min

Die Debatte um die Schuldenbremse und den Wehretat

2min

Politische Dynamiken im Bundestag

18min

Herausforderungen der Stimmenverteilung im Bundesrat

2min

Schuldenbremse und politische Strategien

19min

Politische Spannungen und Herausforderungen

6min

Kritische Betrachtung der Schuldenpolitik von Union und SPD

3min

Die politische Weltlage verändert sich so rasant wie selten zuvor. Union und SPD haben unter enormem Druck sondiert und sich auf ein gigantisches, schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt - entgegen aller Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz. Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD? Was macht das mit der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz? Und warum kam er erst reichlich spät auf die Idee, auch die Grünen via Mailbox mit einzubeziehen?

Gemeinsam mit der RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen blickt Anne Will auf die komplizierte Regierungsbildung und darauf, ob der Versuch Mehrheiten mit dem “alten” Bundestag herbeizuführen der Demokratie schaden könnte.

Außerdem spricht Anne Will mit der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek über ihre neue, durch den Wahlerfolg gestärkte Rolle in der Opposition und darüber, ob sie gegenüber der Union gesprächsbereit wäre.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 12. März 2025, um 17:30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, 08.03.2025

Spiegel Online: »Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen«, 11.03.25

Stern: Der Milliardenpakt – Rekonstruktion eines Wortbruchs, 10.03.2025

Stern: Die Union muss mit der Linken kooperieren, 25.2.2025

Tagesschau: Was, wie viel, wofür - die Einigung in Finanzfragen, 04.03.25

Alisha Mendgen: Merz-Ultras gegen Merz: Wenn „CDU Pur“ durch Kompromisse ersetzt wird, 7.3.2025

Tagesschau: Darf der alte Bundestag über das Finanzpaket entscheiden?, 5.3.2025

Phoenix vor Ort: B'90/Grüne: Nein an SPD & Union - Fraktions-PK mit Dröge, Haßelmann, Brantner & Banaszak, 10.03.2025