Inside Austria Die erste Anklage gegen Sebastian Kurz
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Aug 26, 2023 Sebastian Kurz, ehemals Bundeskanzler Österreichs und ein ehemaliger Shootingstar der ÖVP, steht wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht. Die Anklage könnte ihn bis zu drei Jahre Haft kosten. Im Gespräch wird die Glaubwürdigkeitskrise der ÖVP diskutiert, sowie die politischen Folgen für Kurz und die Möglichkeit eines Comebacks. Besonders aufschlussreich sind seine umstrittenen Verbindungen zu Autokraten und die anstehenden juristischen Herausforderungen, die seine politische Zukunft beeinflussen könnten.
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Episode notes
U-Ausschuss Verlagerte Fokus Auf Kurz
- Der Ibiza-U-Ausschuss weitete sich von FPÖ-Themen schnell auf die ÖVP und Kurz aus und wurde zum zentralen Untersuchungsgremium.
- Zufallsfunde der WKStA führten zu Ermittlungen gegen die ÖVP und persönlichen Fragen an Sebastian Kurz.
Beamter Wurde Chef Der ÖBAG
- Thomas Schmid arbeitete als Spitzenbeamter am ÖBAG-Gesetz mit und wurde später deren Alleingeschäftsführer.
- Dieser Wechsel vom Gesetzgeber zum Geschäftsführer weckte früh massive Interessenkonflikt-Verdächte.
Kurz Behauptet Keine Einmischung
- Im U-Ausschuss behauptete Kurz, er habe die ÖBAG-Besetzungen nicht gesteuert und nur informiert gewesen zu sein.
- Die WKStA sieht in diesen Aussagen bewusste Auslassungen und damit eine Falschaussage.