F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Radikalreform für EU-Haushalt • Neue Regierungschefin für die Ukraine • Urteil im Streit zwischen RBB und Schlesinger
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Jul 16, 2025 Der Vorschlag für den neuen EU-Haushalt sorgt für Diskussionen über die Finanzverteilung von 2028 bis 2034. In der Ukraine gibt es einen Regierungswechsel, während die EU-Außenminister sich uneinig über neue Russland-Sanktionen zeigen. Außerdem wird ein Rechtsstreit zwischen RBB und seiner ehemaligen Intendantin thematisiert, der heute vor Gericht kommt. Innovationspläne in der Künstlichen Intelligenz sollen Deutschlands Rückstand aufholen. Und nicht zuletzt: Die Frauenfußball-EM geht in die entscheidende Phase, mit einem spannenden Viertelfinale in Sicht.
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Radikalreform des EU-Haushalts
- Die EU-Kommission plant, traditionelle Agrar- und Regionalpolitik-Töpfe durch einen flexiblen Sammelfonds zu ersetzen.
- Das soll flexiblere Mittelverwendung ermöglichen, birgt aber Kontrollprobleme und regionalen Widerstand.
Neue Regierungschefin in der Ukraine
- Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schymhal tritt zurück und wird durch Julia Swyrydenko ersetzt.
- Swyrydenko muss nun offiziell vom Parlament als neue Regierungschefin vorgeschlagen werden.
Verfassungsrichterwahl und Medienkritik
- Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert verzerrte Medienberichterstattung zu ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch.
- Sie weist auf verfassungsrechtliches Dilemma hin und wird von zahlreichen Rechtsexperten unterstützt.