In dieser Ausgabe diskutiert Eva Linsinger, führende Innenpolitik-Journalistin des Profil Magazins, zusammen mit dem Politologen Anton Pelinka über den Rückgang der rechtsextremen Parteien in Österreich. Sie beleuchten die politischen Dynamiken im Wahlkampf, insbesondere die Strategien der SPÖ und deren Herausforderungen im Umgang mit Integration und sozialer Sicherheit. Zudem wird die Komplexität von Koalitionsgesprächen in Wien sowie die gescheiterte Rolle der FPÖ als Anti-Corona-Partei intensiv analysiert.
Der Erfolg von Bürgermeister Ludwig in Wien zeigt, wie soziale Themen eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen können.
Die anhaltenden Herausforderungen der Integration und politischen Teilhabe der marginalisierten Bevölkerung stellen eine wesentliche Sorge für die politischen Parteien dar.
Deep dives
Erfolg der Sozialdemokraten
Die Wahl in Wien hat einen unerwarteten Erfolg für den sozialdemokratischen Bürgermeister Ludwig hervorgebracht, insbesondere in einer Zeit, in der die Sozialdemokraten in Europa unter Druck stehen. Ludwig profitierte von einer starken lokalen Wählerschaft und einer geschickten Wahlkampfstrategie, die sich auf soziale Themen konzentrierte. Dies steht im Widerspruch zur allgemeinen Tendenz der sozialdemokratischen Parteien, die in vielen europäischen Ländern stagnieren oder an Unterstützung verlieren. Die Erfolge der Wiener SPÖ könnten als Modell für eine mögliche Erneuerung der Sozialdemokratie auf nationaler Ebene dienen.
Niedergang der FPÖ
Der Rückgang der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in den vergangenen Wahlen wird als vorübergehender Rückschlag interpretiert, der nicht unbedingt auf ein langfristiges Debakel hinweist. Trotz der hohen Abstiegsraten bleibt ein Potential an Wählern bestehen, das in der Zukunft wieder aktiviert werden könnte, unter der Voraussetzung, dass die FPÖ einen neuen starken Anführer findet. Der Ibiza-Skandal und die darauf folgenden Korruptionsvorwürfe haben das Vertrauen in die Partei beschädigt, doch es wird auch auf den Widerstand hinweisen, den die FPÖ im Zuge ihrer bisherigen Wahlen immer wieder überwinden konnte. Stimmen migrationsfeindlicher Parteien sind zwar gesunken, jedoch ist die grundlegende Einstellung in der Wählerschaft gegenüber Zuwanderung weiterhin vorhanden.
Herausforderungen der Integration
Die Diskussion über Integration und das Wahlrecht in Wien hat an Bedeutung gewonnen, da ein erheblicher Teil der Bevölkerung vom Wählen ausgeschlossen bleibt. Es wird beobachtet, dass diese Themen trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen nicht aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Die Wiener SPÖ hat sich besorgt gezeigt, dass die Marginalisierung von wichtigen Themen langfristig negative Konsequenzen für ihre Wählerschaft haben könnte. Um erfolgreich zu bleiben, müssen politische Parteien auf diese Herausforderungen reagieren und Konzepte entwickeln, um alle Bürger, einschließlich der Legalisierten, politisch einzubeziehen.
Über den Absturz der Rechten sowie über Rotgrün, Rotpink und sonstige Optionen für Wien und Österreich diskutieren die Journalistinnen Ulrike Weiser (Die Presse), Eva Linsinger (Profil), Nina Horaczek (Falter) und der Politologe Anton Pelinka (Universität Innsbruck).