Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN095 Giftgas in Syrien, Grundsteuer, Münster-Anschlag, Ungarn-Wahl, Upload-Filter, Zuckerberg
Apr 14, 2018
Julia Reda, ehemalige EU-Abgeordnete und Urheberrechtsexpertin, bringt spannende Einblicke in die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere zu den kontroversen Upload-Filtern. Sie erklärt die Ziele der Reform und die Herausforderungen bei automatischer Content-Erkennung, auch hinsichtlich Zitat-Ausnahmen und Parodien. Außerdem thematisiert sie die Lobbyarbeit der Musikindustrie und wie sich Bürger aktiv in den politischen Prozess einbringen können. Zudem wird das Thema der Verantwortung von Facebook für Inhalte kritisch beleuchtet.
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Episode notes
Giftgas in Duma: Fakten vs. Attribution
- Der Giftgaseinsatz in Duma ist wohl als solcher weitgehend gesichert und zeigt typische Symptome bei Opfern.
- Die Attribution bleibt ungeklärt, weil UN-Ermittlungen durch Vetos blockiert werden.
Twitter-Diplomatie Ohne Strategie
- Donald Trumps Twitter-Drohungen eskalieren die Lage ohne erkennbare Strategie und provozieren schnelle Reaktionen.
- Militärische Nadelstiche haben begrenzte Wirkung und bergen hohe diplomatische Risiken.
Karlsruhe Zwingt Grundsteuerreform
- Das Bundesverfassungsgericht hält Einheitswerte von 1964/1935 für verfassungswidrig wegen massiver Ungleichbehandlung.
- Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 reformieren, sonst entfällt die Grundlage der Grundsteuer.